BND muss Medien keine Auskunft zu "Pegasus"-Spyware geben - epd medien

07.11.2024 16:11

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Leipzig (epd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Journalisten keine Auskünfte über den Erwerb und den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" geben. Der BND habe plausibel dargelegt, dass solche Auskünfte seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, heißt es in der am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Geklagt hatte der Chefredakteur des Internet- und Rechercheportals "FragDenStaat", Arne Semsrott. (AZ: BVerwG 10 A 5.23)

Mithilfe der Software "Pegasus" können mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS oder Android ausgespäht werden. Sie ermöglicht einen Zugriff auf Daten sowie die Aktivierung von integrierten Mikrofonen und Kameras. Die Software wurde von dem israelischen Technologieunternehmen NSO Group Technologies Limited entwickelt.

Kein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

Der Kläger hatte Auskunft zum Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" durch den BND beantragt. Er wollte damit grundsätzlich klären, inwieweit Geheimdienste über ihre Spionage-Tätigkeiten Auskünfte erteilen müssen. Laut Urteil kann er sich zwar auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen, ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch stehe ihm aber nicht zu.

Zur Begründung hieß es, den erbetenen Auskünften stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Die Fragen zielten auf die Offenlegung der aktuellen nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Methodik des BND ab. Dies könne mittelbar auch operative Vorgänge gefährden. Zudem wären die Informationen für ausländische Nachrichtendienste von bedeutendem Interesse.

lob


Zuerst veröffentlicht 07.11.2024 17:11 Letzte Änderung: 08.11.2024 12:41

Schlagworte: Bundesgerichte, Medien, NEU

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