12.08.2024 12:25
Potsdam (epd). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat nach Kritik aus der FDP sein Konzept zur Berichterstattung vor der Wahl des brandenburgischen Landtags erläutert. Zu einer am 17. September geplanten Sendung würden die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen, "die eine realistische Chance besitzen, erstmals oder erneut in Fraktionsstärke in den brandenburgischen Landtag einzuziehen", sagte ein RBB-Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Gleiches gelte für die Spitzenkandidaten von Parteien, die das politische Geschehen im Landtag in der ablaufenden Wahlperiode mitgestaltet haben. Der Landtag wird am 22. September neu gewählt.
Bei der Wahl 2019 erhielten die Parteien SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler Mandate im Landtag. In Umfragen verzeichnete zuletzt die neue Partei BSW hohe Zustimmungswerte. Der brandenburgische FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun hatte am Montag beim Internetportal "Table.Media" kritisiert, dass er nicht zu der RBB-Sendung am 17. September eingeladen sei, und dem Sender Wahlkampfverzerrung vorgeworfen.
Dazu sagte der RBB-Sprecher, die FDP komme nach der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Senders bei der "Sonntagsfrage" am 11. Juli auf drei Prozent und sei zuvor bei einer Umfrage am 10. April mit weniger als drei Prozent nicht ausweisbar gewesen. Daher sei "aktuell keine realistische Chance auf den Einzug der FDP" in den brandenburgischen Landtag ersichtlich. Auch Umfragen anderer Institute sähen keine andere Tendenz. Die FDP werde jedoch in verschiedenen anderen Formaten des RBB "mit ihren Positionen und Köpfen vorkommen", darunter im Inforadio und im Internet.
Insbesondere die Frage, welche Parteien zu TV-Diskussionsrunden vor Wahlen eingeladen werden, sorgt immer wieder für Streit. So hatte WDR im Juni Verfassungsbeschwerde angekündigt, weil der Spitzenkandidat Fabio De Masi vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster an der "ARD Wahlarena" teilnehmen durfte.
lob
Zuerst veröffentlicht 12.08.2024 14:25 Letzte Änderung: 12.08.2024 14:42
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Wahlen, Bundesländer, lob, FDP, Landtagswahlen, Brandenburg, NEU
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