Journalisten-Verband pocht beim BSW auf Pressefreiheit - epd medien
12.09.2024 10:49
Oldenburg/Berlin (epd). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharfe Kritik am weitgehenden Ausschluss von Medienvertretern bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Niedersachsen und Bremen geübt. "Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an CDU und SPD, bei ihren Sondierungsgesprächen mit dem BSW in Thüringen und Sachsen auf eine strikte Einhaltung der Pressefreiheit zu bestehen.
Sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, müsse sie in allen Bundesländern offen und transparent gegenüber den Medien auftreten, sagte Beuster: "Geheimbündelei ist da völlig fehl am Platz." Im Falle von Koalitionen in Thüringen und Sachsen unter Beteiligung des BSW müsse von vornherein klar sein, dass die Landesmediengesetze unangetastet bleiben und in vollem Umfang angewandt werden.
BSW verweist auf vertrauliche Atmosphäre
Das BSW hat für die beiden bevorstehenden Parteitage in Norddeutschland die Presse weitgehend ausgeschlossen. Medienvertreter dürfen bei den Versammlungen am Wochenende nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein. Die sonstigen Beratungen finden laut Einladung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die neue Partei möchte am Samstag in Bremen einen Landesverband für das kleinste Bundesland und am Sonntag einen Landesverband für Niedersachsen gründen.
BSW-Vertreter begründeten das Vorgehen damit, dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten. Unter ihnen seien viele Politik-Neulinge. Über die Wahlergebnisse zum Landesvorstand werde die Partei in einer anschließenden Pressekonferenz informieren. Dieses Verfahren gelte nur für die Gründungsparteitage. Alle weiteren Parteitage seien presseöffentlich.
Landesverbände in sieben Bundesländern
Die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, hatte bereits am Dienstag Kritik an dem ungewöhnlichen Vorgehen des BSW geübt. Kritische Berichterstattung sei nur möglich, wenn ein Parteitag vollständig begleitet werde, sagte sie. Das zum Jahresanfang gegründete BSW hat bereits Landesverbände in sieben Bundesländern. Bei der Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende waren die Medien ebenfalls nur kurz zugelassen. Beim Gründungsparteitag in Nordrhein-Westfalen in Bochum war die Presse dagegen durchgehend im Saal.
Um die Teilnahme von Medienvertretern an der Wahlparty der AfD Thüringen hatte es kürzlich einen Rechtsstreit gegeben. Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale erhielten dafür angemeldete Journalisten eine Ausladung. Der DJV kritisierte dies als "unerhörten" Vorgang.
lnb
Zuerst veröffentlicht 12.09.2024 12:49 Letzte Änderung: 12.09.2024 13:09
Schlagworte: Medien, Parteien, DJV, BSW, Bremen, Niedersachsen, Pressefreiheit, lnb, NEU
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