Ramelow: Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird nicht kommen - epd medien
17.10.2024 13:17
Erfurt (epd). Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ausgeschlossen. Der neue Thüringer Landtag werde der hierfür notwendigen Änderung des Staatsvertrags niemals zustimmen, sagte Ramelow anlässlich eines Treffens mit Aktivisten der Kampagnenorganisation Campact am Donnerstag in Erfurt.
Die zuständige Finanzkommission KEF hatte im Frühjahr empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Bundesländer müssen der Anhebung zustimmen, bisher gibt es aber keine Einigung unter den Ministerpräsidenten.
Es brauche keine 27 gleichgearteten Politmagazine mit immer denselben Themen und Talkgästen, sagte Ramelow. Auch müsse nicht jede ARD-Anstalt ein eigenes Schlagerradio unterhalten. Das sei dem Beitragszahler nicht mehr vermittelbar. Die Intendanten sollten stattdessen Ideen entwickeln, wie Doppelstrukturen und Überflüssiges im Programm abgebaut werden können.
Maus-Reise mit Station in Erfurt
Ausdrücklich kritisierte Ramelow den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der Sender baue immer mehr Recherche-Kapazitäten im Programm ab und bezahle die freien Journalisten miserabel.
Die Organisation Campact wirbt aktuell bundesweit dafür, den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderat anzuheben. Campact-Sprecher Jassin Braun sagte, eine Ablehnung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 pro Monat wäre in Zeiten eines politischen Rechtsrucks ein Fehler. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk müsse jünger, digitaler und vielfältiger werden.
Mit im Gepäck hatten die Aktivisten die "Maus"-Figur aus der "Sendung mit der Maus". Die orangefarbene Plastik steht normalerweise vor einem Gebäude des WDR in der Kölner Innenstadt, sie wurde von Campact-Mitarbeiten abmontiert und auf Reise geschickt. Damit soll "ein Zeichen gegen die drastischen Kürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" gesetzt werden, die insbesondere bei Informations- und Bildungsangeboten drohten.
lob
Zuerst veröffentlicht 17.10.2024 15:17 Letzte Änderung: 18.10.2024 09:19
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Ramelow, Medienpolitik, Rundfunkbeitrag, Campact, Maus, lob, NEU
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