Haseloff: Öffentlich-Rechtliche müssen mehr sparen - epd medien
24.08.2024 09:06
Berlin (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern in Deutschland stärkere Einschnitte im Programm gefordert, um Sparvorgaben umzusetzen. "Aus meiner Sicht reichen die Sparbemühungen der Sender noch nicht aus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Mehrfachstrukturen in der Berichterstattung muss man abbauen", forderte der CDU-Politiker.
Haseloff sprach sich zugleich erneut gegen einen höheren Rundfunkbeitrag aus. Eine Erhöhung wäre falsch, sagte er. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Frühjahr empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent anzuheben, auf dann 18,94 Euro pro Monat. Die Bundesländer müssen der Anhebung zustimmen.
"Keine demokratische Mehrheit"
Sieben Bundesländer hatten sich bereits zuvor gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Auch in Sachsen-Anhalt gebe es dafür keine Mehrheit. "So wie ich es derzeit wahrnehme, würde diese Empfehlung auch keine demokratische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt finden, und zwar auch unabhängig von der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja zerschlagen will", erklärte Haseloff.
Die KEF hatte für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anerkannt. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr - und damit weniger als von den Sendern angemeldet. Die von der KEF empfohlene Beitragserhöhung liegt damit unter der Inflationsrate.
Bislang hat sich doch zu wenig bei den Kostenstrukturen getan.
Haseloff erklärte dazu: "Hätten die Sender, die noch beträchtliche Rücklagen haben, jedes Jahr umfassend umgesetzt, was an Sparplänen und Vorgaben auch von der KEF vorliegt, dann wären sie jetzt nicht in dieser Situation. Aber bislang hat sich doch zu wenig bei den Kostenstrukturen getan", sagte der Ministerpräsident.
Als Einsparmöglichkeiten nannte Haseloff "die Zusammenlegung und Streichung digitaler Spartenkanäle, die Reduzierung der Hörfunkprogramme, eine stärkere Kostensteuerung beim Sportetat mit dem Ziel der Begrenzung wie auch die Begrenzung der außertariflichen Vergütung". Die Gehälter in den Leitungsfunktionen der Sender hätten sich aus seiner Sicht zu weit von dem entfernt, was ansonsten in öffentlichen Leitungsjobs verdient werde.
jup
Zuerst veröffentlicht 24.08.2024 11:06 Letzte Änderung: 05.09.2024 09:53
Schlagworte: Medien, Bundesländer, Rundfunk, Medienpolitik, Haseloff, jup, NEU
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