Organisationen fordern von Union und SPD mehr Plattform-Regulierung - epd medien
04.03.2025 11:06
Berlin (epd). Mehr als 75 Organisationen haben sich mit einem offenen Brief an die Spitzen von Union und SPD gewandt und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen gefordert. Diese solle neben einer "gemeinwohlorientierten Digitalisierung" Teil der laufenden Sondierungsgespräche werden, heißt es in dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Schreiben.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die Gewerkschaft ver.di, Brot für die Welt, die Umweltorganisation Germanwatch, das Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die NGO Rebalance Now und Wikimedia Deutschland.
Gefahren für Demokratien
"Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen", heißt es darin. Die Unterzeichner des Briefs forderten daher "eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen".
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: "Digitale Plattformen sollten nicht länger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten." Derzeit stärkten die Plattformen antidemokratische Kräfte. "Sie tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, große Herausforderungen für Gesellschaften - wie die Klimakrise - zu lösen", sagte Bals.
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur gefordert
Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern von einer möglichen Bundesregierung aus Union und SPD den Einsatz für "den Aufbau und die Stärkung demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen".
Im Brief heißt es abschließend: "Die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie.
cph
Zuerst veröffentlicht 04.03.2025 12:06 Letzte Änderung: 04.03.2025 15:16
Schlagworte: Medien, Internet, Plattformen, Bundesregierung, Union, SPD, cph, NEU
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