Landgericht verhandelt über Zivilklage von Ex-Intendatin Schlesinger - epd medien
03.01.2025 10:40
Berlin (epd). Im Ruhegeld-Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt das Landgericht Berlin im Januar über die Forderungen. Zu Güteverhandlung und Haupttermin am 15. Januar sei das persönliche Erscheinen von Schlesinger und dem Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats angeordnet worden, teilte das Landgericht am Freitag mit. Schlesinger fordere mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von monatlich rund 18.300 Euro. (AZ: 105 O 6/23)
Der RBB hat nach Gerichtsangaben in dem Verfahren eine sogenannte Widerklage unter anderem zur Rückzahlung einer variablen Vergütung erhoben. Außerdem begehre der Sender die Feststellung, dass der Klägerin keine nachvertraglichen Ruhegeldansprüche zustehen, hieß es. Ob bereits am 15. Januar eine Entscheidung getroffen werde, sei noch offen. Ursprünglich sollte der Prozess im November beginnen.
RBB fordert in der Widerklage 260.000 Euro
Der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag belaufe sich aktuell auf rund 260.000 Euro, sagte eine Gerichtssprecherin dem epd. Weitere Verfahren mit Beteiligung der Klägerin gebe es am Landgericht zu dem Komplex nicht.
Im Rundfunkrat war kürzlich bekanntgegeben worden, dass der Sender insgesamt rund neun Millionen Euro von Schlesinger fordere, darunter rund sieben Millionen Euro für Schäden durch die Planung des inzwischen aufgegebenen "Digitalen Medienhauses". Der RBB war 2022 in eine tiefe Krise geraten, Schlesinger musste ihr Amt nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung abgeben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte 2022 Ermittlungen gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den damaligen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Die Ermittlungen dauern an.
lob
Zuerst veröffentlicht 03.01.2025 11:40 Letzte Änderung: 15.01.2025 11:32
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Justiz, RBB, Schlesinger, Landgericht Berlin lob, NEU
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