Verfassungsgericht: RBB darf Tierschutzpartei vernachlässigen - epd medien
21.09.2024 13:26
Karlsruhe (epd). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei in der TV-Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg nun doch nicht explizit nennen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Samstag mit einer einstweiligen Anordnung entschieden und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 19. September ausgesetzt (1 BvQ 57/24).
Das OVG hatte den Sender nach einer Beschwerde der Tierschutzpartei dazu verpflichtet, das Ergebnis der Partei in seiner Berichterstattung am Sonntag einzeln auszuweisen, falls sie mindestens zwei Prozent der Stimmen bekommt. Das Wahlergebnis nur in der Rubrik "Andere" zusammenzufassen, sei in dem Fall nicht ausreichend (AZ: OVG 3 S 109/24). Dagegen hatte der RBB einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Eingriff in redaktionelle Gestaltungsfreiheit
Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass die OVG-Entscheidung den Sender vor die Aufgabe stelle, auch weitere Parteien in den Ergebnispräsentationen auszuweisen. Das erhöhe die Eingriffsintensität. Damit verändere sich die Wahlberichterstattung in erheblichem Maße, möglicherweise müsse Sendezeit für andere konzipierte Schwerpunkte und Inhalte reduziert werden. Es handele sich um einen Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit.
Die Wirksamkeit des OVG-Beschlusses ist nun bis zu einer Entscheidung über eine erhobene Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache ausgesetzt. Dies gelte längstens für die Dauer von sechs Monaten, führte das Bundesverfassungsgericht aus.
14 Parteien und Bündnisse treten an
Die Partei "Mensch, Umwelt, Tierschutz" (Tierschutzpartei) tritt bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag neben 13 weiteren Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen an. Auf ihrer Landesliste kandidieren 13 Personen, außerdem stellen sich vier Personen der Wahl für ein Direktmandat. Bei der Landtagswahl gibt es insgesamt 44 Wahlkreise.
lob
Zuerst veröffentlicht 21.09.2024 15:26 Letzte Änderung: 22.09.2024 00:13
Schlagworte: Bundesgerichte, Medien, Wahlen, RBB, Bundesverfassungsgericht, Tierschutzpartei, Brandenburg, lob, NEU
zur Startseite von epd medien