Gremienmitglieder: Länder sollen höherem Rundfunkbeitrag zustimmen - epd medien
03.06.2024 10:51
Frankfurt a.M. (epd). Mitglieder der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder aufgefordert, die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zügig umzusetzen. Ziel sei eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten mit Beginn der neuen Beitragsperiode am 1. Januar 2025, heißt es in einem Brief an die Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder vom Freitag, der dem epd vorliegt. Hessen leitet derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz.
Hintergrund des aktuellen Briefes ist die Empfehlung der KEF vom Februar, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben. Auf der Grundlage der KEF-Empfehlung müssen die Ministerpräsidenten einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag beschließen, der dann von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Von der Empfehlung der Kommission darf die Medienpolitik dabei nur in Ausnahmefällen abweichen.
Gremienmitglieder befürchten weitere Schwächung
Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer hatten sich in den vergangenen Monaten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hatte Mitte April erklärt, es werde keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 geben. "Da muss man sich mal ehrlich machen, das ist völlig ausgeschlossen, das wird nicht kommen", sagte er.
In dem Brief der Gremienmitglieder heißt es, man sehe mit Sorge, dass das seit Jahrzehnten durch das Bundesverfassungsgericht vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten werde. Die Verzögerung führe dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktionen wichtige Zeit verlören. Eine Verschiebung der "moderaten Beitragsempfehlung" würde weitere zusätzliche Sparmaßnahmen erfordern, die Funktion, Qualität und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer schwächen werden.
Zu den Unterzeichnenden gehören die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, und der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, der Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Beide hatten nach ver.di-Angaben den Aufruf initiiert. Weitere Unterstützer sind neben anderen der NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Detlef Ahting, der RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers, der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Rolf Zurbrüggen und der Medienwissenschaftler Volker Lilienthal, der als Sachverständiger im Deutschlandradio-Verwaltungsrat sitzt.
ema
Zuerst veröffentlicht 03.06.2024 12:51 Letzte Änderung: 05.06.2024 14:41
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, KEF, Gremien, Rundfunkbeitrag, ema, NEU
zur Startseite von epd medien