Lindner will Zustellungshilfe für Zeitungen weiter prüfen - epd medien

15.05.2024 16:48

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Lokalzeitungen versprochen, die Subvention von Zeitungszustellungen weiter zu im Blick zu behalten. Er sei unverändert bereit, mit den "sehr knappen Mitteln" zu prüfen, "was ist möglich ist", sagte er auf dem Branchentreffen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) am Mittwoch in Berlin.

Aktuell warte er auf eine entsprechende Förderrichtlinie, die sich zwischen dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Absprache befindet. Der FDP-Politiker dämpfte zugleich die Erwartungen der Zeitungsverleger. Nicht alle Zeitungen sollten auf die Zustellungsförderung bauen. "Wenn sie kommt, wird sie ohnehin nur befristet sein", sagte Lindner über die Subvention. Er verstehe diese eher als Strukturhilfe für Zeitungen im ländlichen Raum mit dünner Besiedlung.

Debatte über Senkung der Mehrwertsteuer

Weil die Zustellungsförderung bisher auf sich warten lässt, hatten Zeitungsverleger auch eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Aktuell werden Zeitungen und Zeitschriften mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert. Roth hatte sich Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Steuer auf Presseprodukte noch weiter zu senken. Lindner riet bei dem Zeitungsverleger-Treffen davon ab.

Die bayerischen Zeitungsverleger hatten im April bei bei ihrer Jahrestagung kritisiert, dass trotz der Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung beim Thema Presseförderung bislang nichts passiert sei. Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), sprach von politischem Versagen. Wer eine freie Presse wolle, müsse sich auch um sie kümmern, sagte er.

Geringer Spielraum im Haushalt

Im November war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellt. Angesichts des derzeit "geringen haushalterischen Spielraums" habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, hieß es damals.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.

kps


Zuerst veröffentlicht 15.05.2024 18:48 Letzte Änderung: 15.05.2024 20:23

Schlagworte: Medien, Presse, Zustellförderung, VDL, Lindner, kps, NEU

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