30.05.2024 11:59
München (epd). Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Burda-Chef Philipp Welte, hat die Bundesländer dazu aufgefordert, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken. Zu diesem Auftrag könne es nicht gehören, "die Geschäftsgrundlagen der marktwirtschaftlich finanzierten freien Presse im Netz zu unterwandern", schreibt Welte in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag, online). Verantwortlich seien in erster Linie die Länder, da diese nach dem Grundgesetz die Dimension des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen im Medienstaatsvertrag definierten.
Welte begrüßte in diesem Zusammenhang die Anfang Mai vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bei der EU-Kommission eingereichte Beihilfebeschwerde. Darin kritisiert der BDZV unter anderem eine mangelhafte Auftragsdefinition, die zu ausufernden Textangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet führe, sowie eine mangelhafte Aufsicht über die Rundfunkanstalten, die diese Aktivitäten zulasse.
Die Verantwortung liege jedoch "nicht in Brüssel, auch nicht in Berlin", sondern bei den Ministerpräsidenten, sagte Welte. "Wenn die, die in den Ländern Verantwortung tragen, die staatlich privilegierten öffentlich-rechtlichen Angebote nicht in die Schranken weisen, legen sie Hand an die Zukunft der freien Presse."
Die öffentlich-rechtlichen Sender stießen "systematisch und offensiv mit Hunderten Kanälen und Angeboten in die digitalen Märkte vor, in denen sich der Journalismus der Verlage seine Zukunft marktwirtschaftlich erarbeiten muss", kritisierte Welte. Mit dem Rundfunkbeitrag würden für die digitalen Kanäle "presseähnliche oder auch presseidentische redaktionelle Angebote finanziert, die am Ende die Vielfalt des unternehmerischen Teils der Medienlandschaft gefährden".
Seit vielen Jahren monieren die Verleger, dass durch die kostenlosen presseähnlichen Textangebote der Sender im Internet ein ungleicher Wettbewerb zum Schaden der Zeitungen stattfinde. Gemeinsame Schlichtungsgespräche - wie über die App "Newszone" des Südwestrundfunks (SWR) - scheiterten. Die gesetzlich verankerte Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen Rundfunkanstalten und Presseverlagen liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis.
nbl
Zuerst veröffentlicht 30.05.2024 13:59 Letzte Änderung: 31.05.2024 12:02
Schlagworte: Medien, Verlage, Verbände, Internet, NEU
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