Bundesregierung legt Zustellförderung auf Eis - epd medien
23.07.2024 07:37
Berlin (epd). Verleger können zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer staatlichen Förderung für die Zustellung gedruckter Zeitungen und Magazine rechnen. Grundsätzlich sei eine Förderung möglich, und es gebe auch eine "Sympathie" seitens der Bundesregierung dafür, sagte ein Sprecher von Kultur- und Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am 22. Juli auf epd-Anfrage. Aber "angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen" sei es bisher nicht möglich gewesen, im Bundeshaushalt Mittel dafür vorzusehen.
Das werde auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein. "Die Arbeiten dazu werden daher nicht fortgeführt", erklärte der Sprecher.
Probleme in dünn besiedelten Gebieten
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine "flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen" zu gewährleisten. Verlegerverbände pochen seit Jahren immer wieder auf eine staatliche Hilfe und erhalten dafür auch Zustimmung von Landespolitikern. Für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage rechnet sich die Zustellung von gedruckten Zeitungen gerade in dünn besiedelten Gebieten wegen der hohen Kosten oft nicht mehr.
Im November 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellt. Angesichts des derzeit "geringen haushalterischen Spielraums" habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, hieß es damals.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.
kps
Zuerst veröffentlicht 23.07.2024 09:37 Letzte Änderung: 23.07.2024 11:11
Schlagworte: Medien, Presse, Zustellförderung, BKM, Roth, Verleger, kps, NEU
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