Staatskanzlei NRW will Medienetat um 1,7 Millionen Euro kürzen - epd medien
18.09.2024 09:37
Düsseldorf (epd). In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung die Medienwirtschaft im kommenden Jahr mit weniger Geld fördern. Der NRW-Medienetat betrage für 2025 insgesamt 35 Millionen Euro, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf auf epd-Nachfrage mit. In diesem Jahr seien es 36,7 Millionen Euro. In einer Vorlage für die Haushaltsberatungen im Landtag heißt es, die geplante Kürzung um 1,7 Millionen Euro hänge mit der schwierigen konjunkturellen Lage zusammen. Auch der Medienhaushalt sei daher "weiterhin von Notwendigkeiten zu finanzieller Konsolidierung geprägt".
Der Medienetat ist Teil des Haushaltsplanentwurfs 2025 der Landesregierung, der im Dezember vom Parlament verabschiedet werden soll. Bereits in diesem Jahr reduzierte das Land seine Medienförderung im Vergleich zum Vorjahr, in dem nach den Planzahlen noch 38 Millionen Euro zur Verfügung standen. In der aktuellen Parlamentsvorlage schreibt die Staatskanzlei, die Spielräume für finanzielle Förderungen im Medienbereich würden kleiner: "Umso wichtiger ist es, etablierte Akteurinnen und Akteure abzusichern und strukturelle Brüche zu vermeiden."
Branchenevents werden weiter gefördert
So sollen auch im kommenden Jahr Branchenevents gefördert werden wie beispielsweise das Global Media Forum, die Gamescom mit dem Gamescom Congress, das Film Festival Cologne und das "b future festival" des Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog. Beim Grimme-Institut soll die Förderung im kommenden Jahr um 120.000 Euro auf dann rund 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Land ist hier einer von sieben Gesellschaftern, aber größter Geldgeber.
Kürzen will die Staatskanzlei unter anderem bei den Zuschüssen zur "Fortentwicklung des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen". Hier sollen im kommenden Jahr 765.400 Euro weniger zur Verfügung stehen. Für die "Digitalisierung des Filmerbes" soll es 2025 nur noch 350.000 Euro geben und damit 350.000 Euro weniger als 2024. Das Filmerbe-Projekt unterstützen der Bund, die Bundesländer und die Filmförderungsanstalt (FFA), die sich laut der Parlamentsvorlage darauf verständigt haben, wegen notwendiger Haushaltskonsolidierungen hier ihre Förderungen zu reduzieren.
Einsparungen bei Medienkompetenzförderung
Das Land NRW will außerdem im nächsten Jahr bei der Medienkompetenzförderung 330.000 Euro und bei den Ausgaben für Gutachten und Sachverständige weitere 200.000 Euro einsparen. Die Film- und Medienstiftung NRW bleibt für die Staatskanzlei auch im kommenden Jahr "die wichtigste Einrichtung zur Förderung des Medienstandortes" und seiner Unternehmen. Wie in diesem Jahr soll die Institution erneut 17,1 Millionen Euro erhalten, um damit vor allem die Produktion von Filmen, aber auch die Filmkultur und die Herstellung von Games zu fördern. Für dieses Jahr reduzierte das Land seine Zuschüsse an die Film- und Medienstiftung gegenüber 2023 um 550.000 Euro.
Allerdings will das Land auch im kommenden Jahr bei den sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln der Stiftung Einsparungen vornehmen. Dabei handelt es sich um Fördergelder, die bereits für Projekte in den kommenden Jahren verplant, aber noch nicht ausgegeben sind. 2025 will das Land weitere 4,8 Millionen Euro dieser Mittel kürzen. Die Staatskanzlei teilte dem epd mit, hier gebe es "keine verstärkte Einsparung, trotz insgesamt gestiegener Konsolidierungsnotwendigkeiten". Folge dieser erneuten Kürzung ist, dass die Stiftung künftig deutlich weniger neue Projekte fördern kann. Mit den Fördergeldern müssen zunächst die bereits zugesagten Projekte finanziert werden.
Internationale Filmschule bekommt mehr Geld
Für ihre Förderaktivitäten erhält die Film- und Medienstiftung nicht nur Geld vom Land NRW, sondern auch von ihren übrigen Gesellschaftern und weiteren Partnern. Die Institution wird im kommenden Jahr von Düsseldorf nach Köln umziehen. Um Mietkosten und die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen, ist vorgesehen, dass die Film- und Medienstiftung 2025 erneut 4,3 Millionen Euro vom Land bekommt. Die Internationale Filmschule Köln, eine Tochter der Stiftung, soll zur Finanzierung ihres Betriebs im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro erhalten - 330.000 Euro mehr als bisher.
In ihrer Vorlage kündigt die Staatskanzlei darüber hinaus die 2025 beginnende Umsetzung des "Aktionsplans gegen Desinformation" für Nordrhein-Westfalen an. Ein Schwerpunkt dabei werde die "Prävention und Förderung gesellschaftlicher Resilienz" sein. Hier solle auf Angebote im Bereich der Informations- und Nachrichtenkompetenz aufgesetzt werden, etwa die vom Land geförderten Projekte "DigitalCheckNRW" und "NewscheckNRW".
vnn
Zuerst veröffentlicht 18.09.2024 11:37
Schlagworte: Medien, Bundesländer, NRW, Medienetat, Grimme, Filmstiftung, vnn
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