19.04.2024 09:56
Köln (epd). WDR-Intendant Tom Buhrow sieht weiterhin Chancen auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025. Bis zum Sommer sei es noch möglich, "einen Finanzierungsstaatsvertrag hinzubekommen", sagte Buhrow am Donnerstag in einer Sitzung des WDR-Rundfunkrats. "So lange will ich kein Öl ins Feuer gießen." Mitglieder des Gremiums hatten zuvor gefordert, die Erhöhung notfalls mit juristischen Mitteln duchzusetzen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben. Mehrere Länder, darunter Sachsen-Anhalt, sind gegen eine Erhöhung. Staatsverträge mit Beitragsänderungen müssen nach der Unterzeichnung durch die Länderchefs von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Von den KEF-Empfehlungen können sie dabei nur in Ausnahmefällen abweichen.
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, dass es keine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 geben werde: "Da muss man sich mal ehrlich machen, das ist völlig ausgeschlossen, das wird nicht kommen." Zugleich warnte er die öffentlich-rechtlichen Sender vor einem erneuten Gang nach Karlsruhe. Dies stehe den Anstalten natürlich offen, "aber es wäre ein ziemlicher Pyrrhus-Sieg, weil er die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung weiter infrage stellen würde", sagte Schenk auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig.
Der WDR-Rundfunkrat nahm am Donnerstag einen Beschlussvorschlag des Haushalts- und Finanzausschusses zur KEF-Empfehlung bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Darin wird festgehalten, "dass bislang keine Schritte seitens der Länder erfolgt sind, um die KEF-Empfehlung staatsvertraglich umzusetzen".
Die Ausschussvorsitzende Gisela Hinnemann sagte: "Die Finanzierung folgt dem Auftrag." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein Recht auf bedarfsgerechte Finanzierung und sollte diesen Anspruch "auch auf dem rechtlichen Weg verteidigen", forderte die Vertreterin des Landessportbundes NRW.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sprach von einer "ernsten Situation". Manche Landtagsabgeordnete hätten Schwierigkeiten zu verstehen, dass ihnen in dieser Frage "enge verfassungsrechtliche Grenzen" gesetzt seien. Die Höhe des Rundfunkbeitrags werde durch die KEF bestimmt. "Das ist das Modell und das gilt es zu verteidigen", erklärte Baum, der als stellvertretendes Mitglied vom Kulturrat NRW in den Rundfunkrat entsandt wurde.
Dagegen betonte der CDU-Politiker Jan Heinisch, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags müsse nicht gegenüber der Politik, sondern gegenüber den Beitragszahlern verteidigt werden. "Das Problem ist, dass sich die Akzeptanz Richtung null bewegt", sagte Heinisch, der für den nordrhein-westfälischen Landtag im Rundfunkrat sitzt. Er forderte sowohl den Sender als auch den Rundfunkrat dazu auf, im Umgang mit dem Beitragsgeld "alle kreativen Mittel auszuschöpfen".
tgr/rid
Zuerst veröffentlicht 19.04.2024 11:56 Letzte Änderung: 19.04.2024 12:04
Schlagworte: Medien, Rundfunkbeitrag, WDR, Buhrow, Rundfunkrat, KEF, Bundesländer, tgr, rid, NEU
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