Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein - epd medien
28.11.2024 11:47
Berlin (epd). Die Bundesregierung hat nach der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag. Sie warf Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.
Das Außenministerium in Moskau hatte zwei ARD-Journalisten aufgefordert, Russland zu verlassen. Betroffen sind der Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter Sven Feller, wie das russische Außenministerium am Mittwoch erklärte. Die Entscheidung sei eine "Vergeltungsmaßnahme" für ein "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen TV-Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.
zitat: Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben
Baerbock wies die Behauptungen Russlands zurück. "Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben", sagte die Grünen-Politikerin. Putin hingegen habe "die Daumenschrauben für die Presse im eigenen Land immer weiter angezogen" und mache auch vor ausländischen Journalistinnen und Journalisten keinen Halt mehr, sagte Baerbock.
Am Mittwochabend hatte das Auswärtige Amt im Kurznachrichtendienst X mitgeteilt, im Fall von zwei Mitarbeitern von Perwy Kanal habe die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. "Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willkür."
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 steigt der Druck auf westliche Journalisten in Russland. Nachdem die Medienaufsicht in Deutschland die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE verboten hatte, schlossen die russischen Behörden das Studio des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Moskau. Die ARD ist seit 1956 in der russischen Hauptstadt vertreten, im Studio Moskau sind mehrere Korrespondentinnen und Korrespondenten tätig.
kps
Zuerst veröffentlicht 28.11.2024 12:47 Letzte Änderung: 28.11.2024 13:18
Schlagworte: Medien, Russland, Bundesregierung, NEU
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