14.01.2025 13:44
Berlin (epd). Im Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verhandelt das Landgericht Berlin am Mittwoch über Ruhegeld-Forderungen der Ex-Intendantin und hohe Schadenersatzforderungen des Senders. Zu Güteverhandlung und Haupttermin am selben Tag wurde vom Gericht das persönliche Erscheinen von Schlesinger angeordnet. (AZ: 105 O 6/23)
Die 63 Jahre alte ehemalige RBB-Intendantin fordert nach Gerichtsangaben mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 Euro im Monat vom Sender. Der RBB verlange mit einer Widerklage unter anderem Schadenersatz in Millionenhöhe und die Feststellung, dass der Klägerin keine nachvertraglichen Ruhegeldansprüche zustehen, sagte eine Gerichtssprecherin dem epd am Dienstag. Konkret fordere der Sender derzeit mehr als zwei Millionen Euro von Schlesinger.
Außerdem beantrage der RBB die Feststellung, dass die Klägerin verpflichtet ist, alle Schäden zu ersetzen, die durch Pflichtverletzungen "bei der Planung und Umsetzung eines Bauvorhabens" entstanden seien oder noch entstehen würden, sagte die Gerichtssprecherin. Diese Forderungen seien noch nicht genau beziffert worden. Der RBB gebe den voraussichtlichen Schadenersatz jedoch mit rund 6,9 Millionen Euro an. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um das inzwischen aufgegebene "Digitale Medienhaus".
Der RBB verlangt laut Gericht auch die Rückzahlung einer variablen Vergütung. Schlesinger hatte ihr Amt als RBB-Intendantin 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung niedergelegt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte 2022 Ermittlungen gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den damaligen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Die Ermittlungen dauern an.
lob
Zuerst veröffentlicht 14.01.2025 14:44 Letzte Änderung: 14.01.2025 15:20
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse, Schlesinger, lob, NEU
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