Europarat warnt vor zunehmender Bedrohung der Pressefreiheit - epd medien
05.03.2025 13:54
Brüssel (epd). Die Pressefreiheit in Europa steht zunehmend unter Druck. Das ist das Ergebnis des Berichts "Europe Press Freedom Report" des Europarats, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild: 2024 wurden 266 Warnmeldungen zu Angriffen auf Medienschaffende registriert. Darunter sind körperliche Übergriffe, Einschüchterungen und Inhaftierungen. Die Zahl bleibe auf dem hohen Stand des Vorjahres und liege deutlich über dem Niveau vor der Pandemie, erklärte Tom Gibson bei der Vorstellung des Berichts. "Wir sind zutiefst besorgt."
Besonders gefährlich bleibe die Lage für Journalistinnen und Journalisten im Kontext des Krieges in der Ukraine, heißt es in dem Bericht. Ukrainische und internationale Reporter riskierten an der Front täglich ihr Leben. Zudem warnt der Bericht vor der zunehmenden Nutzung von Überwachungssoftware gegen Journalisten und der wachsenden Bedrohung durch Desinformation, insbesondere durch Künstliche Intelligenz (KI).
78 gewaltsame Angriffe
Laut Bericht gab es 2024 insgesamt 78 gewaltsame Angriffe auf Medienschaffende, 26 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine mit 19 gemeldeten Attacken, gefolgt von Georgien, Serbien und der Türkei mit jeweils acht Vorfällen. In Georgien habe sich die Lage für Pressevertreter besonders verschärft, hieß es. Dort kam es häufig zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten bei Demonstrationen.
Neben direkter Gewalt stehen Medienschaffende zunehmend unter politischem und wirtschaftlichem Druck. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird dem Bericht zufolge vermehrt Ziel politischer Einflussnahme und finanzieller Kürzungen. Italien und die Slowakei werden hier als Negativbeispiele genannt.
Forderung nach stärkerem Schutz
Die Partnerorganisationen der Plattform fordern den Europarat, die Europäische Kommission und die 46 Mitgliedstaaten in dem Bericht auf, den rechtlichen Schutz für Journalisten zu stärken, gegen Desinformation vorzugehen sowie politische Einflussnahme und Medienüberwachung einzudämmen. Reformen seien dringend erforderlich, um Transparenz zu erhöhen und die Pressefreiheit zu sichern.
Der Bericht wurde von der "Safety of Journalists Platform" im Auftrag des Europarats erstellt. Die Plattform ist ein Gemeinschaftsprojekt europäischer Journalistenverbände, darunter die Internationale Journalistenföderation und die Europäische Journalistenföderation, und des Europarats.
mab
Zuerst veröffentlicht 05.03.2025 14:54 Letzte Änderung: 05.03.2025 16:52
Schlagworte: Medien, Europa, Pressefreiheit, Ukraine, Europarat, mab, NEU
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