WDR-Rundfunkrat weist Programmbeschwerden zurück - epd medien
29.05.2024 10:00
Köln (epd). Der Rundfunkrat des WDR hat bei seiner Sitzung am 24. Mai in Köln mehrere Programmbeschwerden zurückgewiesen. Diese betrafen Beiträge von "Monitor" und "Westpol" sowie einen Online-Beitrag.
Die "Monitor"-Redaktion hatte in einem Instagram-Post einen Ende 2023 von CDU-, FDP- und AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag gemeinsam gefassten Beschluss thematisiert und dabei auf die Entscheidung des Bundes-Vorstands der FDP aus dem Jahr 2020 verwiesen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss. Der Rundfunkrat sah darin - wie zuvor schon WDR-Intendant Tom Buhrow - keinen Verstoß gegen die Programmgrundsätze der Sachlichkeit und Unparteilichkeit und lehnte die Beschwerde einstimmig bei einer Enthaltung ab.
Diskussion über holzschnittartige Instagram-Posts
Wie die Vorsitzende Petra Kammerevert berichtete, sei jedoch im Programmausschuss darüber diskutiert worden, ob die oft holzschnittartigen Instagram-Posts immer geeignet seien, eine sachliche Debatte abzubilden. "Monitor"-Chef Georg Restle wurde zu diesem Thema in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses eingeladen.
Zwei Beschwerden richteten sich gegen einen Online-Beitrag und einen TV-Beitrag im landespolitischen WDR-Magazin "Westpol". Darin waren die Hintergründe zur Schließung der "Beratungsstelle organisierte sexuelle und rituelle Gewalt" des Bistums Münster geschildert worden. Beide Beschwerden, die eine Verletzung journalistischer Standards und der journalistischen Fairness kritisiert hatten, wurden einstimmig zurückgewiesen.
Der Rundfunkrat verabschiedete ebenfalls einstimmig eine Compliance-Richtlinie für die WDR-Gremien. Sie sei ein "Leitfaden, der uns hilft, mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen, zu vermeiden und höchste ethische Standards einzuhalten", sagte Gisela Hinnemann, die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses.
Peveling in Aufsichtsrat der Bavaria Film gewählt
Gremien-Mitglieder müssen demnach in ihrer Selbstauskunft Angaben zu Beteiligungen und finanziellen Beziehungen zu Unternehmen machen, die als Geschäftspartner oder Wettbewerber des WDR angesehen werden können. Außerdem sind in der Richtlinie verbindliche Regelungen zum Umgang mit Geschenken, Einladungen zu Veranstaltungen und sonstigen Zuwendungen enthalten. Nach dem RBB-Skandal waren die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender durch den neu gefassten Medienänderungsstaatsvertrag dazu aufgefordert worden, Richtlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu verfassen.
In seiner Sitzung wählte der Rundfunkrat Viktoria Peveling in den Aufsichtsrat der Bavaria Film GmbH. Der WDR ist neben BR, SWR, MDR und dem Freistaat Bayern einer der Gesellschafter der Bavaria. Peveling studierte unter anderem digitale Filmproduktion in Berlin und London und ist Inhaberin der Agentur Lifetimefilms. Sie wurde vom Verband Freier Berufe, dem Verein Familienunternehmer und den Wirtschaftsjunioren NRW in den Rundfunkrat entsandt.
tgr
Zuerst veröffentlicht 29.05.2024 12:00 Letzte Änderung: 29.05.2024 12:01
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Aufsicht, tgr, NEU
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