Redakteur von Radio Dreyeckland freigesprochen - epd medien
06.06.2024 14:25
Karlsruhe (epd). Das Landgericht Karlsruhe hat am Donnerstag einen Redakteur des Freiburger Radios Dreyeckland vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" freigesprochen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts dem epd. Wie der SWR berichtete, betonte der Vorsitzende Richter, Journalisten müssten Verbote kritisieren dürfen, ohne dass ihnen automatisch die Unterstützung des Verbotenen vorgeworfen werde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Radiosender hatte im Januar 2023 auf seiner Homepage in einem Artikel eine Archivseite der 2017 verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkt. Darin sah die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Sie durchsuchte Wohnungen von Mitarbeitern des Senders und fertigte Kopien von Inhalten auf Datenträgern in den Redaktionsräumen an.
Geschäftsführer erwartet Revision
Kurt-Michael Menzel, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland, erklärte: "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren Kampf für die Einschränkung der Pressefreiheit von linken Medien fortsetzen wird. Insofern besteht bis zu einer etwaigen Revisions-Entscheidung die seit Anfang 2023 etablierte staatliche Kontrolle über Redaktionsdaten von Radio Dreyeckland fort."
Die Anklage gegen den Journalisten Fabian Kienert wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im Juni zugelassen. Damit wurde der anderslautende Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom Mai aufgehoben.
Beschwerde beim Verfassungsgericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legte gemeinsam mit Radio Dreyeckland und den betroffenen Journalisten Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse ein. Das Landgericht Karlsruhe gab den Beschwerden recht und erklärte die Maßnahmen für rechtswidrig.
Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in den Privaträumen Kienerts, woraufhin dieser Verfassungsbeschwerde einreichte.
Radio Dreyeckland teilte mit, der Sender fordere eine Löschung aller in diesem Fall erhobenen Daten, die Vernichtung sämtlicher "Objektordner" der Polizei über Radio Dreyeckland und "politische Konsequenzen aus dem Kampf der Staatsanwaltschaft gegen die Grundrechte". Das 1988 gegründete Radio Dreyeckland gilt als das älteste Freie Radio in Deutschland.
lbw/rid
Zuerst veröffentlicht 06.06.2024 14:36 Letzte Änderung: 06.06.2024 16:25
Schlagworte: Justiz, Medien, Radio Dreyeckland, Landgericht Karlsruhe, lbw, NEU
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