14.02.2025 11:38
Münster/Köln (epd). Die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bleibt von der ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" ausgeschlossen. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) sei nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu der am kommenden Montag (17. Februar) geplanten Sendung einzuladen, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW am Freitag in Münster nach einem Eilverfahren mit. (AZ.: 13 B 105/25)
Der 13. Senat des OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln. Der Beschluss ist unanfechtbar. Anlass des Rechtsstreits war, dass der WDR als federführende Landesrundfunkanstalt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen eingeladen hatte. Die Nichtberücksichtigung des BSW und seiner Spitzenkandidatin und Namensgeberin führte zu der Klage der Partei.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt das redaktionelle Konzept der Sendung als "Townhall-Meeting" die Nichtberücksichtigung des BSW. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten bei redaktionell gestalteten Sendungen zwar jeder Partei die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf offenhalten. Das Vorgehen des WDR sei in diesem Fall aber zulässig, da alle eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter Parteien angehören, die in den Umfragewerten konstant und deutlich oberhalb von zehn Prozent lägen, hieß es. Ausgehend von dieser Konzeption der Sendung sei die Einladung der Spitzenkandidatin des BSW nicht geboten gewesen, da die Partei lediglich aktuelle Umfragewerte um die fünf Prozent erreicht.
Dass das BSW im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht angemessen berücksichtigt würde, konnte die Klägerin nach Ansicht der Richterinnen und Richter am OVG zudem nicht darlegen. Das BSW sei an zwei von vier Wahldebatten im Programm der ARD beteiligt und finde darüber hinaus auch in der sonstigen Wahlberichterstattung - etwa in Form von Dokumentationen, Interviews und Talk-Formaten - Berücksichtigung, erklärten sie.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lwd
Zuerst veröffentlicht 14.02.2025 12:38 Letzte Änderung: 14.02.2025 14:13
Schlagworte: Medien, Justiz, Wahlen, Parteien, Wagenknecht, BSW, WDR, lwd, NEU
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