Jäkel: Rundfunk muss Demokratie dienen - epd medien
17.04.2024 09:37
Leipzig (epd). Die Managerin Julia Jäkel appelliert an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinem Auftrag gerecht zu werden. Die Sender seien dazu da, der Demokratie zu dienen, sagte die 52-Jährige am Mittwoch auf den Medientagen Mitteldeutschland in der Talkrunde "Return to Sender - Die Ideen des Zukunftsrates". Jäkel ist Vorsitzende des Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Zukunftsrat plädiert unter anderem für mehr Investitionen in Programme und weniger administrative Doppelstrukturen. Im März 2023 hatte die Rundfunkkommission der Bundesländer das mit acht Expertinnen und Experten besetzte Gremium eingesetzt, damit langfristige Perspektiven für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelt werden. Mitte Januar hatte der Zukunftsrat unter dem Vorsitz der früheren Gruner+Jahr-Chefin Jäkel seinen Abschlussbericht vorgelegt.
ARD "nicht wirklich strategiefähig"
Jäkel kritisierte, dass die ARD "nicht wirklich strategiefähig" sei, weil sie keine klare Leitung habe. "Wir müssen beherzt reformieren und den Anstalten mehr Instrumente an die Hand geben, sich besser zu sortieren", betonte sie. Klar sei aber auch, dass der Rundfunk in einer digitalen Welt naturgemäß viel zu langsam sei.
Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, betonte, gerade in Krisenzeiten würden die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sehr nachgefragt, das Vertrauen sei hoch. Der digitale Umbau erfolge nebenbei, dafür gebe es keine zusätzlichen Mittel. Ludwig räumte allerdings ein: "Wir verlieren mehr analoge Zuschauer, als wir digital dazugewinnen." Es sei nicht so einfach, "den Hebel von heute auf morgen umzulegen".
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte, dass es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 geben werde: "Da muss man sich mal ehrlich machen, das ist völlig ausgeschlossen, das wird nicht kommen." Zugleich warnte er die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor einem erneuten Gang nach Karlsruhe. Dies stehe den Sendern natürlich offen, "aber es wäre ein ziemlicher Pyrrhus-Sieg, weil er die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung weiter infrage stellen würde", sagte Schenk.
zitat: Wir sind auf einem anderen Weg unterwegs.
Die Entscheidung für eine Beitragserhöhung zum Jahresbeginn 2025 hätte laut Schenk jetzt schon auf den Weg gebracht werden müssen. "Wir sind auf einem anderen Weg unterwegs. Das wird aber nicht damit verbunden sein, dass es zu Finanzierungsproblemen kommt bei den Öffentlich-Rechtlichen", sagte Schenk und bekräftigte damit frühere Aussagen. "Es gibt eine sehr große Rücklage, mit der dann auch erstmal in 2025 und 2026 der Bedarf abgedeckt werden kann."
Die Politik müsse die Zeit jetzt nutzen, um Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen. "Erst auf dieser Basis sehe ich eine Grundlage, dass man dann auch in die Parlamente gehen kann und dann auch mit einer gewissen Gewissheit die Zustimmung in 16 Länderparlamenten bekommt", erklärte Schenk. Die Länder wollen ihm zufolge im kommenden Juli über einen ersten Entwurf zum neuen Reformstaatsvertrag beraten, der im Herbst beschlossen werden soll. "Wir müssen jetzt erst diese Reform hinbekommen dort und dann kann man auch wieder vernünftig über das Thema Finanzierung reden", sagte Schenk.
Die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme kritisierte Schenks Aussagen scharf: "Sie nötigen Kreise, die Interesse an funktionierender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil Sie die Finanzierung und das Verfahren, das Sie selbst etabliert haben, nicht einhalten." Es sei fraglich, ob die Politik dem Demokratieauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Gefallen tue, indem sie selbst "ein rechtsstaatlich etabliertes, verfassungsgerichtlich überprüftes Verfahren" missachte.
lob/nbl
Zuerst veröffentlicht 17.04.2024 11:37 Letzte Änderung: 18.04.2024 12:34 (Wir haben unsere Berichterstattung nachträglich um Aussagen von Oliver Schenk und Marlehn Thieme ergänzt.)
Schlagworte: Medien, Tagungen, Rundfunk, Medientage Mitteldeutschland, Jäkel, Zukunftsrat, Ludwig, Schenk, ARD, NEU
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