21.05.2024 13:24
London (epd). Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen seine drohende Auslieferung an die USA Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab einem entsprechenden Antrag von Assange am 20. Mai teilweise statt. In den USA würde dem 52-Jährigen eine langjährige Haftstrafe drohen. Nach Auffassung der Londoner Richter konnten die Vereinigten Staaten bisher keine ausreichenden Garantien geben, dass sich Assange vor der dortigen Gerichtsbarkeit auf die Meinungsfreiheit berufen kann.
Mit dem Urteil geht das juristische Tauziehen um den Journalisten und Whistleblower weiter. Falls Assange das angestrebte Berufungsverfahren gewinnt, wäre er nach zwölf Jahren Haft wieder frei. Verliert er, wären seine Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft. Als letzte Option bliebe ihm noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Die US-Regierung wirft dem Australier Spionage vor und will ihm den Prozess machen. Assange drohen bis zu 175 Jahren Haft. Die USA werfen ihm insbesondere Geheimnisverrat vor: Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht haben.
Assanges Unterstützer vermuten dagegen, dass er wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Washington vor Gericht gestellt werden soll. An den geleakten Dokumenten besteht aus ihrer Sicht ein öffentliches Interesse. Auf der Plattform Wikileaks wurden laut dem Whistblower-Netzwerk, einer Nichtregierungsorganisation, in der Vergangenheit beispielsweise illegale Finanzflüsse offengelegt und Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.
Seit 2019 sitzt Assange im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh nahe London in Untersuchungshaft. Die britische Regierung beschloss im Juni 2022 die Auslieferung an die USA. Neben dem Berufungsverfahren könnte es für Assange auch noch Hoffnungen auf eine politische Lösung geben. Australien setzt sich für die Freilassung seines Staatsbürgers ein.
rks
Zuerst veröffentlicht 21.05.2024 15:24
Schlagworte: Medien, Justiz, Pressefreiheit, Assange, High Court, England, rks
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