Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung von Ex-RBB-Justiziarin - epd medien
02.07.2024 14:33
Berlin (epd). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine frühere Justiziarin Susann Lange zu Recht fristlos entlassen. Die am 2. Dezember 2022 im Zuge der RBB-Krise ausgesprochene Kündigung des Dienstvertrags wegen verschiedener Pflichtverletzungen sei wirksam, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren am Dienstag. Ansprüche auf Übergangsgeld stünden ihr damit nicht zu, der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Renteneintritt bleibe jedoch bestehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (AZ: 7 Sa 1125/23)
Das Landesarbeitsgericht habe anders als zuvor das Arbeitsgericht Berlin keine Sittenwidrigkeit des Dienstvertrags festgestellt, betonte das Gericht. Das darin vereinbarte Übergangsgeld für die Zeit zwischen einer Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt sei nicht grundsätzlich zu beanstanden. Wegen der wirksamen fristlosen Kündigung entfalle der Anspruch jedoch.
Monatliches Übergangsgeld vorgesehen
In dem Dienstvertrag zwischen Lange und dem RBB war den Angaben zufolge unter anderem die Zahlung eines monatlichen Übergangsgeldes geregelt. Es sollte demnach für den Fall der Nichtverlängerung der auf fünf Jahre befristeten Zusammenarbeit in Höhe der hälftigen vorherigen Vergütung ohne Gegenleistung bis zum Renteneintritt gezahlt werden. Im Fall einer wirksamen fristlosen Kündigung oder einer Ablehnung der Verlängerung seitens der Justiziarin sollte es entfallen.
Lange wollte mit ihrer Klage den Fortbestand ihres Dienstvertrags, die Fortzahlung ihres Entgelts, die Zahlung des Übergangsgeldes und nach Renteneintritt die vereinbarte betriebliche Altersversorgung durchsetzen. Das Landesarbeitsgericht ließ keine Revision zu. Hiergegen können beide Parteien aber Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht erheben.
Hintergrund ist eine schwere Vertrauens- und Führungskrise, in die der Sender im Sommer 2022 geraten war. Der im August 2022 fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger wurden unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Neben ihr gerieten weitere Führungskräfte und die Aufsichtsgremien unter anderem wegen Bonuszahlungen in die Kritik, es sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig.
lob
Zuerst veröffentlicht 02.07.2024 16:33 Letzte Änderung: 02.07.2024 16:45
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse, Susann Lange, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, lob, NEU
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