Haseloff sieht keine Mehrheit für höheren Rundfunkbeitrag - epd medien
01.10.2024 09:52
Frankfurt a.M. (epd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet keine Zustimmung der Länder zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Eine Beitragserhöhung halte ich derzeit für nicht vermittelbar und sehe auch keine Mehrheit hierfür", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Die Finanzkommission KEF hatte eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Dafür werde es im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit geben. In anderen Ländern sehe es ähnlich aus.
Haseloff forderte, dass es "klar erkennbar echte Reformen des Systems" geben müsse, die auch langfristig Beitragsstabilität sicherten. Die ersten vier Säulen des Entwurfs zum Reform-Staatsvertrag mit dem Medienstaatsvertrag und den Staatsverträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio seien "reformintensiv und sachgerecht, aber noch nicht ausreichend". In der fünften Säule, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, sei die Stärkung der Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu begrüßen. "Die Vorstellungen zu einem Rationalisierungsmodell, das augenscheinlich darauf abzielt, die Beteiligung der Parlamente einzuschränken, halte ich jedoch für hoch problematisch", sagte der CDU-Ministerpräsident.
Wirkung der Reformen abwarten
Haseloff schlug vor, bei dieser Frage eine Auszeit zu nehmen und abzuwarten, wie die angeschobenen Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen wirkten. "Es ist davon auszugehen, dass diese zu einem sinkenden Aufwand und zu einem geringeren Bedarf führen", sagte er. "In einer Zeit, in der viele Produktionsbetriebe und die Landeshaushalte sparen müssen, ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzumuten, bei Gesamteinnahmen von fast 10 Milliarden Euro mit 2,5 Prozent weniger auszukommen, zumal es noch Rücklagen gibt."
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche die öffentliche Anhörung zum Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio gestartet, dabei aber das Thema Rundfunkbeitrag ausgeklammert. Finanzierungsfragen sollen nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Ende Oktober auf der Konferenz der Regierungschefs in Leipzig besprochen werden. Ob und wann eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen soll, ist damit weiter ungewiss.
koe/nbl
Zuerst veröffentlicht 01.10.2024 11:52 Letzte Änderung: 01.10.2024 12:18
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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