Bundesländer arbeiten weiter an neuem Modell für Rundfunkbeitrag - epd medien
22.11.2024 14:36
Mainz/Dresden (epd). Die Bundesländer halten an einem neuen Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags fest. Die Rundfunkkommission der Länder habe am Mittwoch wichtige Beschlüsse dazu vorbereitet, Entscheidungen würden auf der Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen am 12. Dezember getroffen, teilte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag auf Anfrage in Mainz mit. Rheinland-Pfalz koordiniert federführend die Medienpolitik der Länder.
Zu der Klage, die ARD und ZDF am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Beitragserhöhung eingereicht hatten, sagte Bähner: "Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF kann man auch so deuten, dass ein Systemwechsel hin zu einem vereinfachten und rechtssicheren Beitragsfestsetzungsverfahren zur Umsetzung der Empfehlung der KEF, der Beitragskommission, nötiger denn je ist."
Sachsen: Beschlussvorschlag wird erarbeitet
Auch die sächsische Staatskanzlei in Dresden teilte dem epd mit, dass sich die Rundfunkkommission "auf die Erarbeitung eines Beschlussvorschlages zur Thematik verständigt" habe. Dieser werde den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zur Entscheidung auf ihrer Dezember-Sitzung vorgelegt.
Die Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Im Oktober einigten sich die Länderchefs auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum Rundfunkbeitrag. Mehrere Länder sind gegen eine Beitragserhöhung, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Kein Eilantrag in Karlsruhe
ARD und ZDF hatten Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht, weil die Politik bislang keinen Beschluss zu einer Beitragserhöhung gefasst hat. Dabei stellten sie keinen Eilantrag - somit ist es ungewiss, wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällt. In der Politik stieß die Verfassungsbeschwerde auf Kritik, auch wegen des Zeitpunkts kurz vor der Sitzung der Rundfunkkommission.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte Ende Oktober erklärt, die Länderchefs hätten sich auf einen "Systemwechsel" bei der Rundfunkfinanzierung verständigt, der aber noch ausformuliert werden müsse. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Modelle, die eine Beitragserhöhung künftig ganz oder in Teilen an den Verbraucherpreisindex koppeln. Strittig ist dabei, welchen Mitwirkungsspielraum die Landesparlamente haben sollen.
rid
Zuerst veröffentlicht 22.11.2024 15:36 Letzte Änderung: 22.11.2024 15:48
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Gesetze, NEU
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