Anfrage zur Zivilgesellschaft: Organisationen empört über Union - epd medien
26.02.2025 15:25
Berlin (epd). Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur Förderung gemeinnützer Organisationen sorgt für Kritik. Ziel der Anfrage sei es, die Förderwürdigkeit der betroffenen Organisationen infrage zu stellen, erklärte der Geschäfstführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, am Mittwoch in Berlin. Die Organisationen sollten eingeschränkt und mundtot gemacht werden, unterstellte er. Auch Medienorganisationen sind betroffen und äußerten sich alarmiert. "Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt", sagte der Vorsitzende von Netzwerk Recherche, Daniel Drepper, dem epd.
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich erkundigt, welche gemeinnützigen Organisationen mit Bundesmitteln gefördert werden. Bei gut einem Dutzend von Organisationen fragt sie darüberhinaus gezielt nach. Darunter sind Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche, Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sowie Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND. Das Dokument umfasst insgesamt 551 Fragen.
Gemeinnützigkeit infrage gestellt
Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst hatte. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, heißt es in der Anfrage. Dies werfe die Frage auf, "inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden".
Die Anfrage stieß auf breite Empörung. "Ein Angriff durch diese Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lässt nichts Gutes für die politische Kultur vermuten", erklärte der Co-Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Lars Hansen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). "Die Stoßrichtung dieses Katalogs wird so von den Beteiligten als Drohung empfunden", kritisierte der DJV. "Wir fordern daher dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen."
Finanzministerium arbeitet an Beantwortung
Unter den Fragen stehen die Namen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man arbeite mit Hochdruck an der Beantwortung der Anfrage. Eine Bewertung wollte die Bundesregierung zunächst nicht abgeben.
Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass es zumindest bei einigen der von der Union ins Feld geführten Organisationen gar keine Bundesförderung gibt. Das gilt etwa für die Denkfabrik Dezernat Zukunft, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt. "Bundesmittel erhalten wir nicht", sagte Sprecher Timm Leinker dem epd.
Auch der Verein "Omas gegen Rechts", der in der Anfrage als "besonders umstrittenes Beispiel" angeführt wird, erhält direkt kein Geld vom Bund. Einzelne Ortsgruppen erhielten zwar Geld für konkrete Projekte aus den sogenannten Partnerschaften für Demokratie, über die Städte, Gemeinden und Landkreise Bundesmittel verteilen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums dem epd. "Omas gegen Rechts" bekomme aber "weder eine institutionelle noch eine direkte Förderung aus dem Bundesprogramm".
Campact geht juristisch gegen CDU vor
Campact betonte ebenfalls, keine staatlichen Fördermittel zu erhalten, und ging deswegen bereits juristisch gegen die CDU vor. Wie das Landgericht Leipzig am Dienstag bestätigte, erwirkte die Organisationen eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig, die auf ihren Social-Media-Kanälen wahrheitswidrig anderes behauptet hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte derweil die Anfrage der Union. "Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments", sagte er dem epd. Dieser Verantwortung komme man nach. Man wolle prüfen, ob sich einzelne Nichtregierungsorganisationen steuerlich rechtmäßig verhalten.
co/lob
Zuerst veröffentlicht 26.02.2025 16:25 Letzte Änderung: 27.02.2025 17:15
Schlagworte: Parteien, Organisationen, Gemeinnützigkeit, Medien, Merz, Dobrindt, Union, Drepper, Netzwerk Recherche, co, kps, NEU
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