12.06.2024 03:31
Neustadt/Weinstraße (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken wie TikTok ausgesprochen. Diese vor allem von jungen Menschen genutzten Plattformen müssten bei der Verbreitung von Inhalten die Menschenwürde achten, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße.
Zwar sei in Deutschland die "Meinungsfreiheit garantiert, und dennoch gibt es Grenzen", sagte die Ministerpräsidentin. Diese Grenzen setze das Grundgesetz, wenn es etwa um diffamierende und menschenfeindliche Inhalte in sozialen Medien gehe. "Zu viel Gefühl? - Krisen im medialen Diskurs" lautete das Thema der Veranstaltung des Südwestrundfunks (SWR) und der Stiftung Hambacher Schloss im Rahmen der 8. Südwestdeutschen Medientage in Landau und Neustadt. Veranstalter des zweitägigen Kongresses ist die Evangelische Akademie der Pfalz in Kooperation mit mehreren Partnern.
Der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte bei der Diskussion am Dienstagabend vor der "ungeheuren Macht" von rechtsextremer Propaganda in den "systematisch überhitzten" sozialen Netzwerken. "Erschütternd" sei es, dass diese bei den Kommunal- und Europawahlen bei einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft auf fruchtbaren Boden gefallen sei.
Viele Menschen hätten nicht nur "aus Protest oder fehlgeleiteter Wut" rechten Parteien ihre Stimme gegeben, sagte Pörksen. Vielmehr hätten sie "programmatisch gewählt und gezeigt, dass man es ernst meint". Auch er appellierte für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke, in denen es Hass, Hetze und Desinformation gebe: "Manchmal muss man intolerant sein, manchmal ist es nötig."
Anna Schneider, Chefreporterin der Tageszeitung "Die Welt" (Berlin) kritisierte, dass sich Politiker und Journalisten emotional weit vom Wahlvolk entfernt hätten und sich nun überrascht vom Wahlausgang zeigten. Diese ignorierten die Wut und die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger über die Politik.
lmw
Zuerst veröffentlicht 12.06.2024 05:31 Letzte Änderung: 12.06.2024 10:25
Schlagworte: Medien, Internet, Journalismus, Bundesländer, Dreeyer, lmw, Südwestdeutsche Medientage, NEU
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