Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rücktritt an - epd medien
19.06.2024 13:05
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt. Sie sei nicht amtsmüde, aber sie könne ihre Funktion nicht mehr mit der notwendigen Kraft ausüben, sagte die Politikerin bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Mainzer Staatskanzlei. "Meine Akkus, die laden sich nicht mehr so schnell auf", sagte Dreyer. Bis zu den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr 2026 soll Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) das Amt des Regierungschefs übernehmen.
Die 63-jährige Dreyer ist seit elfeinhalb Jahren im Amt und auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sowie des ZDF-Verwaltungsrates.
Krisen prägten Regierungsarbeit
In den vergangenen Jahren sei die Regierungsarbeit von vielen Krisen geprägt worden, sagte die Ministerpräsidentin und erinnerte damit an Flüchtlings-Bewegung, Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges. Die Ahrtalflut, die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes, sei auch für sie persönlich eine "schmerzhafte Zäsur" gewesen, die ihr Leben in eine Zeit davor und danach geteilt habe.
Dreyer sagte, rückblickend glaube sie, es sei ihrer Landesregierung gelungen, die Transformation hin zu zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen wie der Biotechnologie voranzubringen. Belastend sei, dass es "nicht gelungen ist, den Einfluss der Antidemokraten zu begrenzen".
Dreyers designierter Nachfolger Alexander Schweitzer steht seit 2021 an der Spitze des neu zusammengesetzten Ministeriums Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Bereits nach Dreyers Wahl amtierte er zeitweise als Sozialminister und wechselte danach als Fraktionschef der SPD in den Landtag. Er soll am 10. Juli in der nächsten Plenarsitzung des Landtags gewählt werden.
"Überzeugte Kämpferin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Nach Angaben von Regierungssprecherin Andrea Bähner wird Dreyer auch nach ihrem Rücktritt als Ministerpräsidentin vorerst Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats bleiben.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauerte den Rücktritt. "Malu Dreyer war stets eine engagierte und überzeugte Kämpferin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hat ihren Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder sehr ernst genommen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Gerade in der für die Öffentlich-Rechtlichen schwierigen Umbruchphase seien die Sender mit ihren Tausenden von Beschäftigten auf aktive Rückendeckung aus der Politik angewiesen.
Malu Dreyer war 2002 vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als Arbeits- und Sozialministerin ins Landeskabinett geholt worden. Nach Becks Rückzug vom Amt wurde Dreyer 2013 von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt. 2016 und 2021 gewann Dreyer die Landtagswahlen und regiert seither mit einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Bereits 2006 hatte Dreyer ihre Erkrankung an Multipler Sklerose öffentlich gemacht. Bei öffentlichen Terminen war sie oft mit Gehhilfe oder Rollstuhl zu sehen.
lmw/nbl
Zuerst veröffentlicht 19.06.2024 15:05 Letzte Änderung: 19.06.2024 16:42
Schlagworte: Medien, Bundesländer, Personalien, Rundfunkkommission, nbl, NEU
zur Startseite von epd medien