EU-Kommission mahnt zu mehr Schutz für Journalisten - epd medien

24.07.2024 11:54

Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Brüssel (epd). Die EU-Kommission sorgt sich um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie um die Medienfreiheit in einigen Mitgliedsstaaten. Das geht aus dem Jahresbericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Mitgliedstaaten hervor, den die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Besonders in Ungarn, der Slowakei und Griechenland sieht die Kommission Handlungsbedarf.

Seit dem letzten Rechtsstaatlichkeitsbericht hätten zahlreiche Mitgliedstaaten konkrete Schritte unternommen, um die Sicherheit und das Arbeitsumfeld von Journalisten zu verbessern, erklärte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders. Auch die Kommission habe dies befördert, etwa mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das bereits in Kraft getreten ist, oder der "Anti-SLAPP"-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen.

Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit

"In mehreren Mitgliedstaaten bestehen jedoch nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, der Transparenz der Medieneigentümerschaft, des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und der transparenten und fairen Vergabe staatlicher Werbegelder", erklärte der Kommissar, ohne Namen zu nennen. In den 27 Länderberichten werden konkrete Probleme benannt und Empfehlungen ausgesprochen.

In Ungarn sind Journalisten und Medienschaffende demnach mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Es gebe keine Fortschritte bei der Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, heißt es in dem Länderbericht. Auch fehlten Fortschritte bei der Stärkung der Unabhängigkeit der ungarischen Medienaufsichtsbehörde und spezifische Vorschriften über die Transparenz der Eigentumsstruktur von Medien. Durch weitere Gesetzesänderungen seien zusätzliche Einschränkungen der Informationsfreiheit eingeführt worden.

Keine Fortschritte in der Slowakei

Auch in Griechenland sei die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten weiterhin ein Problem, obwohl einige Maßnahmen ergriffen worden seien. In der Slowakei seien keine Fortschritte bei der Stärkung der Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medien zu verzeichnen, erklärt die Kommission in den entsprechenden Länderberichten.

Es ist der fünfte Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Zwei Drittel (68 Prozent) der im Jahr 2023 ausgesprochenen Empfehlungen wurden laut EU-Kommission in der Folge ganz oder teilweise umgesetzt.

mab


Zuerst veröffentlicht 24.07.2024 13:54 Letzte Änderung: 24.07.2024 15:09

Schlagworte: EU, Medien, NEU

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