09.08.2024 13:46
Berlin/Caracas (epd). Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Sperre der Social-Media-Plattform X verhängt. "X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden", sagte Maduro in einer Rede am Donnerstag (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Er habe ein entsprechendes von der Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits unterzeichnet. Laut Maduro schürt X-Inhaber Elon Musk "Hass und Faschismus". Über den Nachrichtendienst mobilisiert allerdings auch die venezolanische Opposition ihre Unterstützer.
Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Maduro nach der Wahl am 28. Juli offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Auch die USA, die Europäische Union und zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt.
Die Proteste gegen Maduro setzten sich derweil fort. Hunderte Menschen hielten in der Hauptstadt Caracas eine Mahnwache ab und forderten die Freilassung der etwa 2.500 bei Demonstrationen Festgenommenen, wie die Menschenrechtsorganisation Provea mitteilte. Mit Kerzen bildeten sie auf Spanisch die Worte "Frieden und Freiheit". Laut Provea wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Gegen die Oppositionsführerin María Corina Machado, die nicht zur Wahl antreten durfte, und den Kandidaten González hat die regierungstreue Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Maduro hatte ihnen mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren gedroht. Aus Angst von Anschlägen und Repressionen halten sich beide an unbekannten Orten auf.
Oppositionsführerin Machado warnte unterdessen vor einer neuen Migrationswelle, sollten die Wahlergebnisse nicht anerkannt werden. Sie sprach von drei bis fünf Millionen Venezolanern, die sich zur Flucht entscheiden könnten. Laut offiziellen Angaben verließen bereits rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnet seit 2017 eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Journalisten durch Polizei und Geheimdienst in Venezuela. Immer wieder würden Sendefrequenzen von kritischen Radio- und Fernsehsendern gesperrt, Internetangebot oder Social-Media-Plattformen kurzfristig abgeschaltet. Mehr als hundert Printmedien hätten seit Beginn der Präsidentschaft Maduros ihren Betrieb eingestellt. Nach Angaben der Organisation sind viele Medienschaffende aus Venezuela geflohen. Im März hat die Regierung Ausstrahlungen von Programmen der Deutschen Welle im öffentlichen Fernsehprogramm verboten.
Die Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Anja Osterhaus sagte, die venezolanische Präsidentschaftswahl habe "in einem Klima der Zensur" stattgefunden. Im vergangenen Jahrzehnt sei die staatliche Propaganda des Maduro-Regimes immer umfassender geworden.
suk/dir
Zuerst veröffentlicht 09.08.2024 15:46
Schlagworte: Medien, Venezuela, Wahlen, Internet, Pressefreiheit, Plattformen, X
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