Rundfunk-Enquete in Sachsen-Anhalt legt Zwischenbericht vor - epd medien
22.08.2024 14:10
Magdeburg (epd). Die Enquete-Kommission des Landtags Sachsen-Anhalt zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat am Donnerstag in Magdeburg einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Kulturminister Rainer Robra (CDU) nannte die Arbeit der Kommission in dieser Weise einzigartig. Kein anderes Bundesland habe sich dieser Aufgabe angenommen, sagte Robra in der Landtagsdebatte.
Der Kulturminister bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als reformbedürftig. Es brauche dringend Änderungen an den aus seiner Sicht komplizierten und widerstandsfähigen Strukturen. Er freue sich, dass in immer mehr Bundesländern das Bewusstsein wachse, dass tiefgreifende Reformen notwendig seien, sagte Robra mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen über einen Reformstaatsvertrag für den Rundfunk.
Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens
Die Enquete-Kommission hatte im März 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Sie solle dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt und die Akzeptanz der Zuschauer erhalten bleiben kann, sagte der Kommissionsvorsitzende Chris Schulenburg (CDU). Vor allem gehe es um die nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen sowie um Strukturreformen.
Ein Schwerpunkt des Zwischenberichts sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rundfunks. In weiteren Punkten geht es zudem um die Aufgabenabgrenzung zu Printmedien, die Situation speziell im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sowie um die Akzeptanz des Rundfunks. Mit dem Zwischenbericht trete die Arbeit in eine neue Phase ein, in der es um konkrete Reformvorschläge gehe, sagte Schulenburg.
Jährlicher Zwischenbericht
Die Enquete-Kommission einzurichten, hatten die drei Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion beantragt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Affäre um die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger. Ausweislich des Plenarprotokolls stimmten auch die beiden weiteren Oppositionsfraktionen von Grünen und AfD zu, die Kommission einzurichten.
Die Kommission muss dem Landtag jährlich einen Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll spätestens bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 erstellt werden.
lob
Zuerst veröffentlicht 22.08.2024 16:10 Letzte Änderung: 23.08.2024 13:16
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Robra, Sachsen-Anhalt, Enquete-Kommission, Medienpolitik, lob, NEU
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