Medienpolitik will Zahl der Sender von ARD und ZDF deutlich begrenzen - epd medien
19.09.2024 15:36
Mainz (epd). Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich einstimmig auf den Entwurf eines Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. "Der Entwurf beinhaltet eine qualitative Stärkung des Auftrages und quantitativ eine erhebliche Begrenzung, insbesondere bei der Zahl der Angebote", teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem epd am Donnerstag auf Anfrage mit. Auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist Bestandteil des Pakets, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht kurzfristig finanzwirksam gelten.
Geplant ist laut Staatskanzlei, dass 20 Hörfunkkanäle und etwa die Hälfte der zehn TV-Spartensender wegfallen. Zum Teil seien in der Entwurfsfassung noch verschiedene Varianten enthalten, zu denen sich die Rundfunkkommission Feedback aus einer öffentlichen Anhörung erhoffe, hieß es. Die Freigabe für die Anhörung solle durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgen. Die Regierungschefs wollen sich am 26. September über die Reformpläne austauschen.
Konsolidierung in "Schwerpunktkörben"
Nach dem Vorschlag der Rundfunkkommission sollen bei den Spartensendern Portfolios gebildet werden zu den Themenbereichen "Kultur und Internationales" (3sat und Arte), "Bildung, Information und Dokumentation" (ZDFinfo, Tagesschau24, ARD-Alpha und Phoenix) sowie "Jüngere Menschen" (Kika, Funk, ZDFneo und One). Innerhalb dieser "Schwerpunktkörbe" solle eine Konsolidierung erfolgen. Damit könne je nach Ausgestaltung die Zahl um vier Kanäle reduziert werden.
Das Thema der Sportrechte sei in der Rundfunkkommission ebenfalls beraten worden, teilte die Staatskanzlei mit. Dies gelte auch für die Frage, wie die "Angemessenheit" der Ausgaben für Sportrechte sinnvoll bestimmt werden könne. Die Praxis in den öffentlich-rechtlichen Sendern sei hier unterschiedlich. Eine finale Entscheidung dazu werde nach Auswertung der Anhörung erfolgen.
"Konsequentes Federführermodell" vorgeschlagen
Außerdem habe die Kommission einen Vorschlag zur Neuordnung der Aufsicht über gemeinsame Angebote und Einrichtungen der ARD entwickelt. Ziel sei es, klare Verantwortungsbereiche zu schaffen und Mehrfachstrukturen zu vermeiden. Eine denkbare Variante sei, dass die Gremien der Anstalt des alle zwei Jahre wechselnden ARD-Vorsitzes die Aufsicht über gemeinsame Angebote wahrnehmen.
"Den Ländern ist bei der Reform der ARD insgesamt daran gelegen, die föderale DNA der ARD im Programm, aber auch in der Struktur zu erhalten", erklärte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die in Medienfragen federführend ist. Anstelle einer zentralen ARD-Geschäftsführung favorisierten die Länder daher ein "konsequentes Federführermodell".
Der Reformstaatsvertrag sei das Dach über dem Medienstaatsvertrag, den Staatsverträgen für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, erläuterte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) im Netzwerk LinkedIn. "Weniger Hörfunkwellen, weniger Spartenkanäle, weniger Apps, dafür eine gemeinsame digitale Plattform, mehr Zusammenarbeit, effizientere Strukturen" bedeuteten eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Beitragserhöhung soll kommen
Diese Strukturreformen würden in der Zukunft zu Einsparungen führen, allerdings "nicht jetzt und unverzüglich", erklärte Raab. Deshalb sei im neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vorgesehen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Dies hatte die zuständige Finanzkommission KEF empfohlen, mehrere Länder hatten aber Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt.
Zur Diskussion stehe auch die Umstellung des Beitragsverfahrens, so Raab. Im Sommer waren Überlegungen der Medienpolitik bekannt geworden, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zukunft per Verordnung umzusetzen.
rid/cph/vnn
Zuerst veröffentlicht 19.09.2024 17:36 Letzte Änderung: 19.09.2024 21:29
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Medienpolitik, Raab, Rundfunkbeitrag, cph, rid, NEU
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