02.12.2024 17:00
Saarbrücken (epd). Der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) hat den Wirtschaftsplan 2025 mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Beitragserhöhung sei bereits eingeplant worden, erklärte SR-Verwaltungs und -Betriebsdirektor Martin Stephan am Montag in Saarbrücken. Solange diese noch nicht umgesetzt sei, würden Ertragsausfälle aus der Rücklage gegenfinanziert.
Erträgen von 142 Millionen Euro stehen im beschlossenen Wirtschaftsplan Aufwendungen von 143,2 Millionen Euro gegenüber. Die Zahl der Planstellen bleibt mit 544 weiter konstant.
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag bis zum nächsten Treffen am 12. Dezember in Berlin. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen. ARD und ZDF hatten Mitte November Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Für den SR würde die Beitragserhöhung laut Stephan vier Millionen Euro pro Jahr mehr bedeuten. Dieses zusätzliche Geld solle in das Programm fließen - dazu zählten digitale Formate und die Präsenz des SR innerhalb der ARD. Unabhängig vom Zeitpunkt der Umsetzung der Beitragserhöhung solle der SR seine Entwicklungsmöglichkeiten zum 1. Januar 2025 umsetzen können, betonte der Verwaltungs- und Betriebsdirektor. Die Gegenfinanzierung sei dank des Überschusses beim Jahresabschluss 2023 von rund acht Millionen Euro möglich.
SR-Intendant Martin Grasmück betonte, dass die Entscheidung, den Klageweg zu beschreiten, den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht leicht gefallen sei: "Wir sind auf die Einnahmen aus der Beitragsperiode am Ende des Tages angewiesen." Das Saarland habe sich "sehr intensiv" dafür eingesetzt, dass die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 komme, und habe sich daher nichts vorzuwerfen. Die Klage richte sich nicht gegen das Saarland, sondern gegen die fehlende Umsetzung zum 1. Januar.
Des Weiteren stimmte der Rundfunkrat einem Vorschlag von Grasmück zu seiner Stellvertretung zu. Künftig wechseln sich Verwaltungs- und Betriebsdirektor Stephan und die neue Programmdirektorin Sonja von Struve als Mitglieder des Direktoriums jährlich in dieser Rolle ab. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 ist demnach Sonja von Struve stellvertretende Intendantin. Martin Stephan folgt als stellvertretender Intendant im Jahr 2026.
lwd
Zuerst veröffentlicht 02.12.2024 18:00 Letzte Änderung: 03.12.2024 10:06
Schlagworte: Medien, Rundfunk, NEU
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