ARD-Anstalten rechnen weiterhin mit Erhöhung des Rundfunkbeitrags - epd medien
26.09.2024 13:50
Frankfurt a.M. (epd). Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke geht weiterhin von einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. "Wir vertrauen darauf, dass alle Beteiligten sich innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens bewegen. Diese Chance sehe ich nach wie vor", sagte Gniffke am Donnerstag bei einem Online-Pressegespräch. Mit dem vorgesehenen Rahmen ist das Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemeint, die im Februar empfohlen hatte, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen.
Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei dem Evangelischen Pressedienst (epd) bereits vergangene Woche auf Anfrage mitteilte, ist die Rundfunkfinanzierung Teil des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aufgrund der zeitlichen Abläufe sei absehbar, dass dieser nicht bis zum Januar 2025 in Kraft treten könne. Daher werde der Beitrag zunächst auf der jetzigen Höhe bleiben.
Es gibt keinen Plan B.
Laut Gniffke ist es Konsens unter den Rundfunkanstalten der ARD, die Haushalte mit einer künftigen Erhöhung des Beitrags zu planen. Dies sei auch beim Südwestrundfunk (SWR) der Fall, dessen Intendant Gniffke ist: "Es gibt keinen Plan B."
Mehrere Länder hatten Widerstand gegen die Erhöhung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen. Nach epd-Informationen versuchen insbesondere einige unionsgeführte Länder in der Rundfunkkommission, eine Beitragsanpassung zu verhindern.
Gniffke: Einstellung von Kanälen trifft Publikum
Der Entwurf des Reformstaatsvertrags beinhaltet laut Staatskanzlei "eine qualitative Stärkung des Auftrages und quantitativ eine erhebliche Begrenzung". Geplant ist demnach unter anderem, dass 20 Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn TV-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollten sich am Donnerstag über die Reformpläne austauschen.
"Die Einstellung von Hörfunkprogrammen trifft nicht primär die ARD, sondern das Publikum", sagte Gniffke. Dies sei "eine Zumutung" für Menschen, die diese Wellen gerne hören. Dies gelte auch für das mögliche Ende mehrerer Spartenkanäle. Die Debatte darüber sorge für Ängste unter den Angestellten, momentan könne man aber noch sagen, "auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten", so Gniffke. Zugleich räumte der ARD-Vorsitzende ein, dass die womöglich wegfallenden Verbreitungskosten der Sender teils erhebliche Summen ausmachten.
Gniffke betonte außerdem, dass unter den Rundfunkanstalten eine gemeinsame Lösung für den ARD-Finanzausgleich für die Jahre 2025 bis 2028 gefunden worden sei. "Wir haben bewiesen: Die ARD ist untereinander solidarisch und sie ist handlungsfähig", so Gniffke. "Weiterhin wird es so sein, dass sieben Anstalten Geld zur Verfügung stellen, um zwei Anstalten, nämlich die kleinsten in unserem Kreis, bedarfsgerecht zu finanzieren." Damit gemeint sind Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Aktuell stehe aber noch die Zustimmung der Gremien aus.
cph
Zuerst veröffentlicht 26.09.2024 15:50 Letzte Änderung: 26.09.2024 16:28
Schlagworte: Medien, Internet, Fernsehen, Gniffke, ARD, Rundfunkbeitrag, Finanzausgleich, cph, NEU
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