Schweitzer: Ausgang der Verhandlungen um Rundfunkreform offen - epd medien
07.12.2024 09:00
Mainz (epd). Auch wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember ist weiter offen, ob sich die Länder auf eine Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einigen können. Ganz sicher sei dies noch nicht, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz: "Ich muss auch sagen, dass die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Bereitschaft massiv erhöht hat, jetzt eine Lösung zu finden."
Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder, daher koordiniert die Mainzer Staatskanzlei seit Jahrzehnten die Medienpolitik in der Bundesrepublik.
Plädoyer für Vereinfachung
Schweitzer plädiert in der Debatte um die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für eine Vereinfachung ohne zwingend erforderliche, aufwendige Ratifizierungsverfahren für die Staatsverträge zum Rundfunkbeitrag. Die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sollten verbindlicher werden, sagte der Mainzer Regierungschef.
"Wir sollten anerkennen, dass die KEF entlang ihrer Kriterien den Bedarf feststellt und dieser Bedarf nicht politisch festgelegt wird", so Schweitzer. Dazu, wie dies umgesetzt werden könnte, seien in den aktuell laufenden Vorverhandlungen noch verschiedene Varianten im Gespräch.
Widerspruchsmodell im Gespräch
Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte Ende November mitgeteilt, dass die Rundfunkkommission der Bundesländer den Regierungschefs ein sogenanntes Widerspruchsmodell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorschlagen will. Damit wäre dann nicht mehr grundsätzlich die Zustimmung aller 16 Landesparlamente zu einer Beitragsänderung nötig. Je nach Höhe des künftigen Beitrags müsste eine bestimmte Quote an Ländern aktiv widersprechen, um die Erhöhung vorerst nicht wirksam werden zu lassen.
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
lmw
Zuerst veröffentlicht 07.12.2024 10:00
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