MVFP will weniger "öffentlich-rechtliche Gratis-Konkurrenz" - epd medien
07.06.2024 12:30
Berlin (epd). Der Medienverband der freien Presse (MVFP) hat mit einem "Memorandum zur Lage der freien Presse" einen dringenden Appell und konkrete Forderungen an die Politik gerichtet. Darin fordert der Verband unter anderem die "effektive Begrenzung öffentlich-rechtlicher Gratis-Konkurrenz", wie der MVFP am Freitag zum Auftakt seines Medienkongresses 2024 in Berlin mitteilte. Damit seien etwa enge Grenzen für das Textangebot öffentlich-rechtlicher Anbieter gemeint.
Zudem solle die Presse durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefördert werden, forderte der MVFP. Dem MVFP-Vorstandsvorsitzenden Philipp Welte zufolge steht die Branche vor Herausforderungen, wie es sie in dieser Dichte und Komplexität noch nie gegeben hätte: "Im Zeitalter der Plattformökonomie ist die digitale Dimension unserer Märkte weitgehend in der Hand internationaler Technologiekonzerne, die unsere Wertschöpfung komplett den Gesetzen ihrer eigenen Monetarisierung unterwerfen."
"Wirtschaftlichkeit hinter sich gelassen"
Im Memorandum heißt es, dass viele Zeitungs- und Zeitschriftentitel in den vergangenen beiden Jahren "die Grenzen ihrer Wirtschaftlichkeit hinter sich gelassen" hätten. Hunderte von Arbeitsplätzen hätten wegfallen müssen, viele journalistische Produkte seien vom Markt verschwunden: "Im Ergebnis ist die flächendeckende Versorgung mit den verlässlichen Inhalten der freien Presse in Deutschland bedroht." Es müsse gemeinsam dafür gekämpft werden, dass unabhängiger Journalismus auch unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich bleibt.
Der Verband mahnte an, dass es bisher nicht gelungen sei, die Marktmacht großer Tech-Unternehmen einzuhegen. Auch seien Fortschritte im Bereich des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts nötig, "um Kooperationen zwischen Verlagen auf eine sichere rechtliche Basis zu stellen", heißt es im Memorandum.
Regeln für Künstliche Intelligenz
Mit Blick auf Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) brauche es Regeln, die menschliche Kreativität und Urheberschaft schützen. "Wir Verlage müssen frei entscheiden können, ob KI unsere Inhalte verwerten darf oder nicht - und wenn ja, müssen wir angemessen vergütet werden".
Darüber hinaus sei eine "Rückbesinnung auf die verfassungsgemäße Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" notwendig. Die Politik müsse "die für die freie Presse zunehmend gefährliche Wettbewerbsverzerrung effektiv so begrenzen, dass die kostenlosen öffentlich-rechtlichen Angebote auf den digitalen Kanälen nicht mehr direkt mit den Presseangeboten der Verlage im Wettbewerb stehen", heißt es im Memorandum.
Der MVFP-Vorstandsvorsitzende Welte hatte die Bundesländer bereits vor einigen Wochen dazu aufgefordert, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken.
cph
Zuerst veröffentlicht 07.06.2024 14:30 Letzte Änderung: 07.06.2024 14:59
Schlagworte: Medien, Internet, MVFP, Welte, Medienpolitik, cph, NEU
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