Bundeskanzler Scholz: Deutschland braucht Medienvielfalt - epd medien
11.10.2024 03:19
Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung der privaten Medien in Deutschland als Erfolgsgeschichte bezeichnet. "Wir brauchen die vielfältigen Angebote, weil sie so vielfältig sind wie die Menschen in unserem Land", sagte Scholz am Donnerstagabend beim Branchenjubiläum "40 Jahre Private Medien", das der Verband Privater Medien Vaunet in Berlin ausrichtete. Scholz mahnte, nötig seien auch in der Zukunft "Medienschaffende, die Interesse daran haben, dass sich nicht die radikalste These durchsetzt". Journalistinnen und Journalisten müssten sich bewusst sein, dass das, was sie öffentlich sagen, Konsequenzen hat.
Die Einführung der Privatsender in Deutschland vor 40 Jahren habe den Medienmarkt revolutioniert, sagte Scholz. Es habe sich gezeigt, dass alle Angebote ihr Publikum finden, dass die Zielgruppen jedoch kleiner werden. Auch die Aufteilung, dass öffentlich-rechtliche Medien gute Information böten und Privatsender seichte Unterhaltung, die manche vorgenommen hätten, sei überholt: "Es gibt nicht bessere oder schlechtere Unterhaltung."
Im Januar 1984 waren die ersten großen privaten Fernsehsender Sat.1 und RTL in Deutschland auf Sendung gegangen. Aus ihnen entstanden die Medienkonzerne RTL Deutschland und ProSiebenSat.1.
Plattformen sollten haften
Scholz kritisierte, dass die großen Internetkonzerne hinter Netzwerken wie Facebook und X nicht sähen, dass es in ihrer Verantwortung liege, die Kommunikation auf ihren Plattformen zu beobachten und beispielsweise Hassbotschaften konsequent zu verfolgen. Sie müssten für falsche Behauptungen haften, forderte er.
Dass das Bundeskartellamt vor mehr als zehn Jahren geplante gemeinsame Streamingplattformen mehrerer Fernsehsender nicht genehmigt habe, sei "ein schlechter Einfall" gewesen, kritisierte Scholz. Das Kartellamt hatte 2011 ein gemeinsames Streamingportal der Medienkonzerne RTL und ProSiebenSat.1 untersagt. Auch gegen eine gemeinsame Streaming-Plattorm von ARD und ZDF hatte es 2013 Bedenken angemeldet.
Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung einer "funktionierenden Medienlandschaft". Die Politik müsse "den rechtlichen Rahmen schaffen, damit man mit Medien Geld verdienen kann."
Wir brauchen ein schlankes und starkes öffentlich-rechtliches System und auch eine Abgrenzung zu dem, was die Privaten machen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), der auch der Rundfunkkommission der Länder vorsitzt, sagte, Deutschland habe "eine der spannendsten, innovativsten und vielfältigsten Medienlandschaften in Europa". Er betonte die Bedeutung der Medienpolitik für die Demokratie.
Mit Bezug auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die Länder derzeit planen, sagte Schweitzer: "Wir brauchen ein schlankes und starkes öffentlich-rechtliches System und auch eine Abgrenzung zu dem, was die Privaten machen." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe "zu respektieren, dass es private Anbieter gibt, die sich am Markt behaupten müssen". Die Medienpolitik habe dafür zu sorgen, dass beide Säulen des dualen Systems stark bleiben.
Der Vorstandsvorsitzende von RTL Deutschland, Stephan Schmitter, sagte, der größte Druck auf die privaten Medien komme derzeit von den großen Plattformen: "50 Prozent aller Werbeumsätze weltweit gehen an Meta, Alphabet und Amazon." Von vielen dieser Plattformen komme aber auch Desinformation. Dagegen gehe die Politik nicht entschieden genug vor, kritisierte er.
dir
Zuerst veröffentlicht 11.10.2024 05:19 Letzte Änderung: 11.10.2024 12:05
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundeskanzler, NEU
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