Bundesländer stellen Fahrplan für Reform von ARD und ZDF vor - epd medien
26.01.2024 14:56
Bingen (epd). Die Rundfunkkommission der Länder hat sich bei einer zweitägigen Konferenz im rheinland-pfälzischen Bingen auf die nächsten Schritte hin zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Bis zum Herbst sollten die angestrebten Veränderungen in einem Staatsvertrag gebündelt werden, kündigten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, (CDU) am Freitag an.
In die Beratungen der Rundfunkkommission waren auch die Empfehlungen des Zukunftsrats für ARD und ZDF eingeflossen. "Wir haben große Überschneidungen zu unseren eigenen Reformüberlegungen gefunden", sagte Raab. Die Idee einer neu aufzubauenden zentralen ARD-Anstalt, die alle überregionalen Inhalte bündeln soll, habe im Kreis der Länder jedoch keine mehrheitliche Zustimmung gefunden.
"Reformwürdig, aber auch reformfähig"
Auch das Fazit der Kommissionsvorsitzenden Julia Jäkel, die die ARD als "reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig" bezeichnet hatte, stieß auf Widerspruch. Die Ländergemeinschaft halte die Öffentlich-Rechtlichen für "reformwürdig, aber auch entschlossen für reformfähig", sagte die SPD-Politikerin.
Schenk erklärte, für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags gebe es auch vor dem Hintergrund mehrerer anstehender Landtagswahlen derzeit keine Mehrheit. Unter den Bundesländern herrsche jedoch Einigkeit darüber, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Funktionieren des demokratischen Systems unverzichtbar blieben: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss immer diese Nadel sein, die Filterblasen zum Platzen bringt", sagte der sächsische Staatsminister.
KEF-Gutachten angefordert
Vor einer Entscheidung über die künftige Höhe der Haushaltsabgabe durch die Länder soll die unabhängige Gebührenkommission KEF zunächst ein Gutachten erstellen, das die finanziellen Folgen angedachter Reformen abschätzt. Dabei gehe es um eine viel stärkere Zusammenarbeit bei Berichten von Großveranstaltungen, eine mögliche Zusammenlegung von Auslandsstudios, die Zentralisierung von Bereichen wie Beschaffung oder Reisekostenabrechnung und Einsparungen bei der Finanzierung der Landesmedienanstalten und der Rundfunkorchester.
Der geplante Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Systems soll nach Aussage der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Raab Auftrag und Angebot der Sender neu regeln, Strukturreformen und "Good Governance"-Bestimmungen festschreiben und das Verfahren zur Festsetzung des Beitrags bestimmen.
Geplant sei auch, die Sender zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen ihrer Arbeit zu verpflichten, kündigte Raab an. Ziel sei es, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio alle Bevölkerungsschichten erreichten und "bürgernah in der Mitte der Gesellschaft" verwurzelt seien.
lmw
Zuerst veröffentlicht 26.01.2024 15:56 Letzte Änderung: 26.01.2024 17:32
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Raab, Schenk, Zukunftsrat, Medienpolitik, Rundfunkkommission, lmw, NEU
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