Länder beraten über neues Verfahren für Rundfunkbeitrag - epd medien
05.07.2024 13:42
München (epd). Die Bundesländer überlegen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zukunft per Verordnung umzusetzen. "Damit wäre eine moderate Beitragserhöhung entsprechend der Empfehlung der KEF möglich", sagte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), am Freitag in München. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen.
Die Staatssekretärin sagte, maßgeblich für die Beitragsentwicklung sei die KEF-Empfehlung. Derzeit werde diskutiert, die Empfehlung der KEF zu stärken. Ein Einspruch der Länder gegen die Empfehlung solle zwar weiterhin möglich sein, aber der Einspruch eines einzelnen Landes würde nicht ausreichen, so Raab. Derzeit müssen alle 16 Landtage die Staatsverträge ratifizieren, in denen die Ministerpräsidenten eine Beitragserhöhung festgeschrieben haben.
Medienrat nach Ofcom-Vorbild
Wie bereits im Juni bekannt wurde, überlegen die Länder auch, einen Medienrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, der alle zwei Jahre über die Erfüllung des Auftrags durch die Sender berichten soll. Dieser solle ähnlich funktionieren wie das Office of Communications (Ofcom) in Großbritannien, sagte Raab.
Die Medienpolitikerin äußerte sich bei einem Symposium des Instituts für Urheberrecht und des Instituts für Europäisches Medienrecht, auf dem über Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen nach dem Bericht des Zukunftsrats diskutiert wurde.
Die Länder arbeiten derzeit an einem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darin werde es auch darum gehen, die Gremienkontrolle zu stärken, sagte Raab. Die Länder wollten einen Vorschlag des Zukunftsrats aufgreifen und die Verwaltungsräte stärker mit Fachleuten besetzen. Der Zukunftsrat hatte in seinem im Januar vorgelegten Bericht gefordert, dass die Verwaltungsräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio stärker mit Fachexpertise ausgestattet werden müssten.
Wildermuth erteilt Holding-Idee eine Absage
Der Zukunftsrat hatte in seinem Bericht auch eine zentrale Organisation der ARD empfohlen, die alle überregionalen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft wie Mediatheken, das gemeinsame Programm Das Erste, Verwaltung und Technologie verantwortet. Dieser Empfehlung erteilte die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, eine Absage. "Nein zu einer zentralen Holding und Nein zu einer zentralen Programmsteuerung", sagte sie bei dem Symposium in München.
Auch ein gemeinsames Mantelprogramm für die Dritten Programme lehnte Wildermuth ab: "Der BR ist viel mehr als nur regionale Nachrichten", sagte sie. Würde das Programm aller ARD-Anstalten zentral gesteuert, gäbe es keine regionalen Serien wie "Dahoam is dahoam" und "Servus Baby" mehr. Sie kündigte an: "Wir werden nicht mit dem Rasenmäher sparen, sondern intelligent."
dir
Zuerst veröffentlicht 05.07.2024 13:17 Letzte Änderung: 05.07.2024 15:42
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Finanzen, Raab, Rundfunkbeitrag, Medienpolitik, Roether, NEU
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