12.01.2024 15:20
Mainz (epd). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die gesellschaftspolitische Bedeutung weitreichender Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk betont. "Die Frage, wie Medieninhalte in Zukunft die Menschen erreichen, ist von großer Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder am Freitag in Mainz. "Daher wird dessen Reform eines der maßgeblichsten medienpolitischen Themen des Jahres 2024 sein." Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) beklagte derweil einen mangelnden Willen zu Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Dreyer betonte, die Sender müssten bei ihren Angeboten unter anderem stärker berücksichtigen, dass die Unter-30-Jährigen das Internet häufiger als andere Medien nutzten. "Die jungen Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen diese jungen Leute abholen." Dreyer sprach sich auch für mehr Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkanstalten aus, um mehr Freiräume für Innovation und Kreativität zu schaffen.
"Ich bin überzeugt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformfähig und reformwürdig", erklärte Dreyer und verwies auf den Bericht des von den Ländern eingesetzten Zukunftsrates, der für den 18. Januar erwartet wird. Das Expertengremium soll Empfehlungen für strukturelle Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeiten.
Der sächsische Staatskanzleichef Schenk erklärte, ARD und ZDF könnten auch mit dem bisherigen Rundfunkbeitrag auskommen, wenn wirksame Strukturveränderungen beschlossen werden. "Bisher sehe ich aber zu wenig Ehrgeiz bei den Anstalten, dem gerecht zu werden", sagte Schenk dem Internetportal "medienpolitik.net" (Freitag). Nach wie vor sei "Vieles zu kleinteilig organisiert, mit zu vielen Anstalten ohne ausreichende Kooperationen".
Der Rundfunkbeitrag soll nach einem im November bekannt gewordenen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2025 für vier Jahre um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt steigen. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich bereits gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Die endgültige Empfehlung der KEF soll im Februar vorgestellt werden.
Schenk sagte, dringend notwendig sei, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk "wieder mehr auf seinen Kernauftrag als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung" besinne. Am Ende von Reformen müssten "mehr Akzeptanz, mehr Effizienz und damit noch mehr Gegenwert für den Beitragszahler stehen". Für die Durchsetzung von Reformen schlug er einen "Chief Administrative Officer" der ARD vor. Dieser solle "Durchgriffrechte und ein eigenes Budget" haben.
lob/fu
Zuerst veröffentlicht 12.01.2024 13:48 Letzte Änderung: 12.01.2024 16:20
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Dreyer, Schenk, ARD, ZDF, lob, fu, NEU
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