23.05.2024 08:41
Tunis (epd). In Tunesien sind zwei Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die Moderatoren Mourad Zghidi und Borhan Bssaies wurden in zwei Verfahren jeweils Gefängnisstrafen von einem Jahr ausgesprochen, wie ein Sprecher des Gerichts in der Hauptstadt Tunis lokalen Medien am Mittwochabend sagte. Den beiden Medienschaffenden war unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen worden.
Die beiden bekannten Moderatoren und Kommentatoren, die unter anderem gemeinsam die Morgensendung des privaten Radiosenders IFM gestalten, waren am 11. Mai festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, auf Sendung und in Posts in sozialen Netzwerken, gegen das 2022 veröffentliche Dekret 54 verstoßen zu haben, das die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellt. Außerdem warf ihnen die Staatsanwaltschaft Diffamierung vor. Der genaue Inhalt der fraglichen Äußerungen ist bis jetzt nicht bekannt. Medienschaffenden war laut Angaben tunesischer Journalisten der Zugang zum Prozess untersagt worden.
Zghidi und Bssaies waren am selben Tag wie ihre Kollegin und Anwältin Sonia Dahmani festgenommen worden. Sie ist ebenfalls auf Grundlage des Dekrets 54 angeklagt. Zuvor hatte sie sich in einer TV-Talkshow ironisch über Migration und die politische Lage in Tunesien geäußert. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der im Jahr 2019 demokratisch gewählte Präsident Kais Saied hat in Tunesien in den vergangenen Jahren immer mehr Macht an sich gerissen und unabhängige Kontrollinstanzen geschwächt. Er regiert zunehmend autoritär. Bereits im vergangenen Jahr waren mehrere Oppositionspolitiker wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festgenommen worden. Auch Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen zu.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
sam
Zuerst veröffentlicht 23.05.2024 10:41 Letzte Änderung: 23.05.2024 11:45
Schlagworte: Tunesien, Medien, Justiz, NEU
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