Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin nach Vereinsrecht - epd medien
16.07.2024 13:45
Berlin (epd). Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Es sei ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin das Verbot: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Es verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Auch die mit dem "Compact"-Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect FILM GmbH wurde verboten. Rechtsgrundlage der Entscheidung sind das Vereinsgesetz und Bestimmungen zum Vereinigungsrecht im Grundgesetz. Auch Unternehmen "können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden", erklärte das Ministerium.
Ab dem Dienstagmorgen durchsuchten Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen.
Verbindungen zur "Identitären Bewegung"
Die Compact-Magazin GmbH wird laut Innenministerium von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Hauptprodukte des Unternehmens seien das monatlich erscheinende "Compact"-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und ein Online-Videokanal. Daneben sei die Compact-Magazin GmbH in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibe einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate und Medaillen vertrieben werden.
Laut Innenministerium verbreitet die GmbH das rechtsextremistische Gedankengut der sogenannten Neuen Rechten und hat enge Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen seien Straftaten.
zitat: Hass und Hetze in Hochglanz
Das Magazin hat seinen offiziellen Sitz im brandenburgischen Falkensee bei Berlin. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte das Verbot. Das Magazin stehe für "Hass und Hetze in Hochglanz", erklärte er in Potsdam. "Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel, und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft."
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bewertete das Verbot als "klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit". Mit dem Verbot des Magazins werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt.
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, betonte, die Entscheidung des Bundesinnenministeriums sei "dringend geboten" gewesen. "Es zeigt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde", sagte Kramer dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
AfD sieht Diskursverweigerung
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach von einem wichtigen Schritt. Ein Sprecher der Stiftung sagte dem epd, die Rolle von "Compact" für den Aufstieg der AfD dürfe "nicht nur wegen der rechtsextremen Hetze, sondern auch aufgrund der internationalen Vernetzung mit Antidemokraten in Russland oder den USA nicht unterschätzt werden".
Die AfD bezeichnete das Verbot indes als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit". Ein solcher Schritt bedeute eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt, kritisierten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Der Extremismus-Experte Steffen Kailitz rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins in Kürze weitere staatliche Schritte gegen die rechtsextreme Szene folgen werden. Möglicherweise handele es sich bei dem Verbot um einen "Baustein innerhalb einer größeren Strategie", sagte der Dresdner Politologe dem epd. Denkbar sei, dass die Behörden nun die Identitäre Bewegung oder den rechtsextremistischen Teil der AfD um den Thüringer Parteichef Björn Höcke verstärkt ins Visier nehmen.
lob/fu/kfr
Zuerst veröffentlicht 16.07.2024 07:13 Letzte Änderung: 16.07.2024 15:45
Schlagworte: Rechtsextremismus, Medien, Bundesregierung, Compact, Elsässer, Vereinsrecht, Faeser, fu, kfr, NEU
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