12.01.2025 13:06
Frankfurt a.M. (epd). Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat X-Chef Elon Musk vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir beobachten die Lage ganz genau", sagte die für Digitalpolitik zuständige Kommissarin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
"Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist", betonte die Finnen. Im Moment treibe die Europäische Kommission aber erst einmal das laufende Verfahren gegen X voran. Musk hatte sich auf der Plattform mehrfach für die AfD starkgemacht und dort am Donnerstagabend ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt.
Das Verfahren hat die EU-Kommission Ende 2023 wegen des Verdachts eingeleitet, dass X gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) verstößt. Es schreibt unter anderem vor, dass Internetplattformen die Verbreitung von Desinformation nicht fördern und Risiken für Wahlen und den öffentlichen Diskurs mindern.
Virkkunen sagte nicht zu, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein wird. Das Verfahren sei hochkomplex. "Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten unterfüttert ist", sagte sie.
Das Gespräch von Musk mit Weidel habe sie nicht verfolgt, sagte Virkkunen. Darum gehe es auch nicht. "Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit." Die EU müsse aber sicherstellen, dass Interviews oder Posts von Musk - genauso wie radikale Inhalte - von X nicht übermäßig gefördert und den Nutzern gezielt präsentiert würden.
Um zu verhindern, dass die Sozialen Medien radikale Inhalte und Desinformation im laufenden Bundestagswahlkampf unverhältnismäßig stark weiterverbreiten, setzt Virkkunen auf eine enge Kooperation mit den Plattformen. "Wir sind im andauernden Dialog mit X und den anderen großen Plattformen", sagte sie. Für den 24. Januar sei ein Treffen mit den großen Plattformen inklusive X und den zuständigen deutschen Behörden in Berlin anberaumt.
fu
Zuerst veröffentlicht 12.01.2025 14:06 Letzte Änderung: 13.01.2025 12:34
Schlagworte: Medien, Internet, EU, Bundestagswahl, NEU
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