Suche nach Dienstleister für UKW-Sendeanlagen: BLM in der Kritik - epd medien
31.01.2024 09:41
München (epd). Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sucht einen technischen Dienstleister für den Betrieb der UKW-Sendeanlagen in Bayern. Dabei geht es nach epd-Informationen um die Zeit ab Frühjahr beziehungsweise Sommer 2025. Aktuell führe die BLM eine Marktsondierung durch, "um sich einen Überblick über die Preise einzelner Serviceleistungen zu verschaffen", teilte die Medienanstalt auf Nachfrage mit. Es seien alle der BLM bekannten Sendernetzbetreiber angeschrieben worden, um Angebote abgeben zu können. Bei den Dienstleistungen handle es sich etwa um Wartung der Sendeanlagen, über die die Programme der Privatradios in Bayern verbreitet werden, und deren Entstörung, erklärte die BLM.
Bislang ist die Media Broadcast GmbH mit diesen Dienstleistungen beauftragt. Das Unternehmen wollte sich gegenüber dem epd nicht dazu äußern, ob man bei der BLM ein Angebot abgebe. Bis 2018 gehörten die Sendeanlagen Media Broadcast. Damals kaufte die BLM über ihre Tochtergesellschaft Bayerische Medien Technik GmbH (BMT) von der Media Broadcast insgesamt 180 Sendeanlagen, über die in Bayern die Programme der privaten Hörfunkanbieter verbreitet werden. Die BLM wurde seinerzeit nach eigener Darstellung von sämtlichen Marktteilnehmern gebeten, die Sendeanlagen von der Media Broadcast zu erwerben. Im Februar 2017 hatte das Unternehmen angekündigt, alle UKW-Anlagen in Deutschland bis Ende Juni 2018 verkaufen zu wollen.
zitat: Im Sinne der Vielfalt in der bayerischen Radiolandschaft
Mit dem Kauf der UKW-Sendeanlagen sei es der BLM darum gegangen, "eine Gleichbehandlung aller UKW-Sendegebiete im Freistaat - ob landesweit, regional oder lokal - sicherzustellen", und zwar "im Sinne der Vielfalt in der bayerischen Radiolandschaft". Alle Hörfunkanbieter müssen der BLM zufolge eine Vereinbarung mit der BMT über die Nutzung der UKW-Übertragungskapazitäten abschließen. Dadurch werde unter anderem "eine ansatzweise Umverteilung der Übertragungskosten zwischen den Ballungsraumanbietern und dem ländlichen Raum gewährleistet".
Dieses Solidarmodell solle "den Unterschieden bezüglich Wirtschaftskraft und Ertragsmöglichkeiten von lokalen, regionalen und bayernweiten Anbietern" Rechnung tragen, teilte die BLM mit. Teil dieses Solidarmodells seien beispielsweise noch die programmliche Zusammenarbeit und die Ausbildung bei den Anbietern. Für die BLM geht es darum, dass es bei der terrestrischen Hörfunkverbreitung auch künftig ein Solidarmodell gibt: "Ein Cherry Picking zwischen attraktiven und weniger attraktiven Hörfunkstandorten ist dabei jedoch nicht im Sinne des Solidarmodells und würde der Vielfalt und dem Standort insgesamt schaden."
Kritik von Uplink Network und Divicon Media
Das sieht die Uplink Network GmbH, die von der BLM für die Abgabe eines Angebots für den Betrieb der UKW-Sendeanlagen angeschrieben wurde, ganz anders. Nach Auffassung des Unternehmens sorgt dieses Solidarmodell bei der Programmverbreitung für Intransparenz: "Da wird Wettbewerb ja sogar offen als nachteilig dargestellt, das erinnert sehr an die Wirtschaftsordnung der DDR. Ergebnis ist, dass keiner der Veranstalter weiß, was seine UKW-Verbreitung wirklich kostet", teilte Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski am 4. Januar dem epd mit.
Auch wie die BLM die Marktsondierung durchführt, stößt bei Radomski auf deutliche Kritik: Gestartet habe die BLM "kurz vor Weihnachten eine detaillierte Angebotsabfrage für die freihändige Vergabe eines Großprojekts mit einem Gesamtvertragsvolumen von vielleicht 30 Millionen Euro", die bis zum 15. Januar beantwortet werden sollte. Das sei "kein ordentlicher und geregelter Prozess". Das sei vielmehr "eine Farce", kritisiert Uplink-Chef Radomski: Da stehe "das Ergebnis doch schon vorher fest". Damit meint Radomski, dass Media Broadcast auch künftig für den Sendernetzbetrieb zuständig bleiben würde. Die BLM wies die Kritik zurück und erklärte, die Marktsondierung finde "ohne jede Vorfestlegung" statt.
Auch die Divicon Media Holding GmbH, ebenfalls von der Medienanstalt kontaktiert, kritisierte die BLM. So würden "ganz wesentliche Eckdaten bezüglich der bestehenden Infrastruktur fehlen", um ein Angebot abgeben zu können, erklärte das Unternehmen am 11. Januar auf epd-Anfrage. Divicon habe von der BMT weitere Daten angefordert. Dazu habe die BMT mitgeteilt, die vorgelegten Informationen seien für eine Angebotsabgabe ausreichend. Divicon schätzte das Vergabevolumen auf einen mittleren siebenstelligen Betrag pro Jahr und entschied, kein Angebot abzugeben.
Frist verlängert
Drei Tage vor dem Termin zur Abgabe der Angebote, am 12. Januar, verlängerte dann die BLM plötzlich die Frist bis zum 29. Februar. Als Grund dafür verwies die BLM am 15. Januar auf Nachfragen seitens der kontaktierten Unternehmen, die man klargestellt habe: "Die Landeszentrale möchte allen Beteiligten die gleiche Möglichkeit zur Angebotsabgabe auf Grundlage dieser Klarstellungen einräumen. Daher die Fristverlängerung für alle", teilte die BLM dem epd mit. Uplink hält an seiner Kritik am Verfahren der BLM fest, will aber dennoch ein Angebot abgeben.
Divicon erklärte am 15. Januar, man prüfe "die Rückmeldung der BLM mit dem Ziel, ein Angebot zum Termin abzugeben. Die BLM hat uns weitere Quellen zur Informationsbeschaffung genannt, die wir nun abfragen." Laut der BLM hängt das weitere Vorgehen vom Ergebnis der Marktsondierung ab: "Die Vergabe von Serviceleistungen könnte im Nachgang erfolgen." Mögliche Dienstleistungsaufträge vergebe die Gesellschafterversammlung der BMT auf Vorschlag der Geschäftsführung der BMT. 90 Prozent der BMT-Anteile hält die BLM, die übrigen zehn Prozent der Bayerische Rundfunk (BR).
UKW-Verbreitung in Bayern bis 2035
Zum finanziellen Auftragsvolumen für die Serviceleistungen beim UKW-Sendernetzbetrieb äußerte sich die BLM nicht konkret. Die Medienanstalt verwies aber darauf, dass es bei diesen Leistungen um Beträge gehe, die deutlich niedriger lägen als ein unterer zweistelliger Millionenbetrag. Eine öffentliche Ausschreibung ist nach Auffassung der BLM nicht erforderlich: "Weder die BMT noch die BLM unterliegen für den Betrieb des Telekommunikationsnetzes dem Vergaberecht. Das wurde auch obergerichtlich bestätigt."
Im Oktober 2023 hatte sich die bayerische Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern darauf verständigt, zusammen mit der BLM die UKW-Verbreitung bis zum Jahr 2035 zu verlängern. So legten es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag für die zweite fünfjährige Wahlperiode fest. Zuvor hatte ein Großteil der bayerischen Privatradios die Pläne der BLM massiv kritisiert, die UKW-Verbreitung über ein Stufenmodell spätestens 2032 einzustellen und dann ausschließlich auf den Digitalstandard DABplus zu setzen. Im Dezember 2023 verabschiedete der Medienrat der BLM ein verändertes Stufenmodell, das die UKW-Verbreitung bis 2035 ermöglicht, sofern zu bestimmten vorherigen Zeitpunkten die Marktentwicklung eine Migration von UKW zu DABplus noch nicht zulässt. Maßstab für die Umsetzung ist dabei laut der BLM "grundsätzlich die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Audiobranche".
vnn
Zuerst veröffentlicht 31.01.2024 10:41 Letzte Änderung: 31.01.2024 15:12
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Radio, Bayern, BLM, vnn, NEU
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