22.05.2024 08:04
Wien (epd). Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat Maßnahmen vorgestellt, um eine "Verdrängung von österreichischen Rundfunk-Medienangeboten durch Big-Tech und Social-Media" zu verhindern und sich besser gegen den öffentlich-rechtlichen ORF behaupten zu können. Demnach sollen Unternehmen wie Google, Meta oder Tiktok stärker besteuert werden und dafür sorgen müssen, dass auf deren Plattformen Inhalte österreichischer Sender leichter auffindbar sind. "Im Jahr 2023 war es erstmals soweit, dass die vier Tech-Anbieter Google, Meta, Amazon und Tiktok allein in Österreich mehr Werbeumsatz zu sich ziehen konnten als alle österreichischen Medien zusammen", erklärte der Verband am 17. Mai in Wien.
Diese Erlöse würden erzielt, "ohne nennenswert in die Bereitstellung von Inhalten oder Arbeitsplätzen in Österreich zu investieren". Das Modell der werbefinanzierten und frei zugänglichen Rundfunkprogramme funktioniere nicht mehr und "das vielfältige österreichische Programmangebot" könne nicht mehr lange in der jetzigen Form aufrechterhalten werden, so der VÖP. Der Verband kritisierte weiter, dass auch das öffentlich-rechtliche Angebot des ORF zu sehr in die Gefilde privater Anbieter eindringe.
Der ORF habe einen Spielraum für kommerzielle Programmgestaltung, den er etwa mit den Sendern ORF1 und Ö3 nutze. "Das führt dazu, dass der ORF weniger Public-Value-Inhalte anbietet, als er aufgrund seiner Finanzausstattung sollte", teilte der Verband weiter mit. Der Wettbewerb mit Privatsendern würde unverhältnismäßig stark verzerrt.
Der VÖP schlägt vor, den Privatrundfunkfonds ab 2025 jährlich mit 40 Millionen Euro zu dotieren. Dieser ist der Regulierungsbehörde RTR zufolge derzeit mit 20 Millionen Euro pro Jahr dotiert und soll der Förderung von privaten, kommerziellen Rundfunkveranstaltern dienen. Die Erlöse aus der Digitalsteuer sollen laut VÖP zur Finanzierung des Fonds und des Medienstandorts zweckgebunden werden.
Zudem soll nach den Vorstellungen es VÖP der Digitalisierungsfonds befristet bis 2029 von derzeit 500.000 Euro auf zwei Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, um bestehende und neue DABplus-Radiosender zu unterstützen. Mit dem Fonds werden Projekte für digitale Übertragungstechniken und Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen gefördert.
Weiter fordert der Verband, die Werbezeit der ORF-Radio- und Fernsehsender in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um 15 Prozent zu reduzieren. Auch sollen "reine Imagekampagnen zur Eigenbewerbung" verboten werden. "Die Umgehung von Beschränkungen bei klassischer Werbung durch extensive Nutzung von Sonderwerbeformen ist zu unterbinden, insbesondere auf regionaler Ebene", so der VÖP. Die Möglichkeit zur Überschreitung des Werbe-Tageslimits solle gestrichen werden. Überdies sollten ORF-Inhalte auf Social-Media-Plattformen ausschließlich der Bewerbung der eigenen Programme dienen und diese Plattformen dabei nicht stärken.
cph
Zuerst veröffentlicht 22.05.2024 10:04
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