EU-Parlament verabschiedet Medienfreiheitsgesetz - epd medien
13.03.2024 15:21
Brüssel/Straßburg (epd). Das EU-Parlament hat das Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union verabschiedet. 464 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, 92 dagegen und 65 enthielten sich, wie das Parlament in Straßburg mitteilte. Die EU-Staaten hatten den Gesetzentwurf bereits im Januar abgesegnet. Damit tritt die Verordnung stufenweise in Kraft.
Die EU-Kommission hatte den European Media Freedom Act (EMFA) im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen.
Transparenz über Besitzverhältnisse
Auch soll das Gesetz Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen schaffen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Die Kommission reagierte mit dem Vorschlag auf Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen EU-Staaten, etwa in Polen und Ungarn.
Die Einigung auf den Verordnungstext hatten Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Dezember bekanntgegeben. Kritik an dem Vorhaben hatte es unter anderem mit Blick auf die geplante EU-Medienaufsichtsbehörde und ihre Nähe zur EU-Kommission gegeben. "Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist", sagte dazu im Dezember die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU). Praktisch solle es einen Ausschuss geben, der sich aus nationalen Medienbehörden zusammensetzt und der die Kommission beraten solle.
Die EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD) begrüßte das Gesetz am Mittwoch, bezeichnete aber insbesondere den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung durch Regierungen als "unzureichend". Hier hätten sich die EU-Staaten in zentralen Punkten gegen das Parlament durchsetzen können. Beim Einsatz von Spyware habe insbesondere die französische Regierung blockiert.
mab
Zuerst veröffentlicht 13.03.2024 15:59 Letzte Änderung: 13.03.2024 16:21
Schlagworte: EU, Medien, Media Freedom Act, Recht, Europaparlament, mab, NEU
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