CDU in Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag einfrieren - epd medien
20.03.2024 11:46
Magdeburg (epd). Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, den Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre einzufrieren. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch im Landtag, nötig sei zunächst ein Staatsvertrag, der weitere Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgebe.
Erst danach wisse man, was der Rundfunk künftig kosten werde, so Kurze. Ein entsprechender Reformstaatsvertrag ist bei den Bundesländern bereits in Planung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar empfohlen, den monatlichen Beitrag ab Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben.
Die CDU-Fraktion habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einstimmig ein Mandat erteilt, den nächsten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Beitragserhöhung nicht zu unterschreiben, sagte Kurze. Rund 90 Prozent der Sachsen-Anhalter seien nicht bereit, die steigenden Kosten über höhere Beiträge zu decken. Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage der Fraktion hervor. Zudem werde das Programm häufig als "zu missionarisch" empfunden.
Reformstaatsvertrag geplant
Staatsverträge mit Beitragsänderungen müssen nach der Unterzeichnung durch die Länderchefs von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Von den KEF-Empfehlungen können sie dabei nur in Ausnahmefällen abweichen. Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer haben sich in den vergangenen Monaten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Bereits vor der aktuellen Beitragsperiode hatte Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung nicht zugestimmt. Im Sommer 2021 wurde der Rundfunkbeitrag auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf 18,36 Euro erhöht. Aktuell wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer will den Entwurf für eine Novelle des Medienstaatsvertrags mit weiteren Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis Herbst 2024 vorlegen. Nach Angaben der in Medienfragen federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei soll der Entwurf dann in einem Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt werden.
Diskussion über Antrag der Grünen
Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking legte einen Antrag ihrer Fraktion mit Reformforderungen vor, der von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde. Unter anderem rief sie zu einer stärkeren Verschiebung der Mittel in den nicht-linearen Bereich - also etwa Mediatheken - auf. Sie warf der Union vor, Reformen seit Jahren verschleppt zu haben. Der Versuch der CDU-Fraktion im Jahr 2020, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, sei ein verfassungswidriges "Scheitern mit Ansage" gewesen. Auch aktuell könne ein Beitragsmoratorium nicht funktionieren.
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) kritisierte den Antrag der Grünen-Fraktion. Dieser enthalte eine "Zufallsauswahl" von Punkten, die "seit ewigen Zeiten in der Debatte" seien. Er bleibe auch hinter den Eckpunkten zurück, die der Grünen-Bundesvorstand kürzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen habe. "Wir werden in diesem Jahr keine Beitragsdebatte vertieft mehr führen müssen, weil es keinen Staatsvertrag in diesem Jahr geben kann", betonte Robra.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnte die CDU-Fraktion in Magdeburg davor, mit ihrem grundsätzlichen Nein zur Beitragserhöhung eine Entscheidung des Verfassungsgerichts notwendig zu machen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärte, der Reformprozess bei ARD und ZDF sei längst in Gang gesetzt: "Ob Zukunftsrat oder Reformvorschläge der Intendanten: Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch und werden ausgiebig diskutiert." Daher liege der Verdacht nahe, dass es den Christdemokraten nicht um die Sache gehe. "Wie schon 2020 soll der Versuch gestartet werden, auf Kosten der Öffentlich-Rechtlichen politische Stimmungsmache zu betreiben", so Beuster.
Robra: "Bruchbude in Köln" nicht sanieren
Der CDU-Politiker Robra plädierte in der Landtagsdebatte zudem dafür, den Kölner Standort des Deutschlandradios nach Berlin zu verlagern, wo der Sender bereits einen Standort hat. Dadurch könne verhindert werden, "diese Bruchbude in Köln zu sanieren". Mit seiner Aussage spielte Robra darauf an, dass für die Sanierung des Kölner Deutschlandfunk-Hauses bis 2036 voraussichtlich Kosten von knapp 290 Millionen Euro anfallen. Das Hochhaus im Kölner Stadtteil Marienburg steht unter Denkmalschutz.
"In einer trimedialen Welt" gehöre das Deutschlandradio eigentlich zum ZDF, betonte Robra. Im vergangenen Jahr hatte bereits der thüringische Medienminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) eine Fusion von ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 20.03.2024 12:46 Letzte Änderung: 21.03.2024 11:19
