11.04.2024 16:27
Mainz (epd). Der Medienrechtler Dieter Dörr hat die Bundesländer davor gewarnt, die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent zu blockieren. Ein solches Verhalten rüttele an den "Grundfesten des Rechtsstaats", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Mainzer Medieninstituts. Dass sich mehrere Länder teilweise schon vor Beginn der Prüfung des Finanzbedarfs durch die Beitragskommission KEF gegen jedwede Anhebung festgelegt hätten, verglich Dörr mit einem bewussten Verfassungsbruch.
"Der Staat ist verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so auszustatten, dass er seine Funktion erfüllen kann", sagte er. Daraus entstehe ein Anspruch der Sendeanstalten, die nötige Finanzierung zu erhalten. Dieser Grundsatz sei mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bekräftigt worden. Für eine freiheitliche Demokratie sei es unabdingbar, dass staatliche Institutionen die Entscheidungen der Verfassungsrichter respektierten. Was geschehen könne, wenn dies nicht mehr der Fall sei, sei beispielsweise in Polen zu beobachten gewesen, wo die Aushöhlung der Demokratie mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht begonnen habe.
Das KEF-Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio habe sich "hervorragend bewährt", sagte Dörr: "Die KEF-Berichte sind stets nachvollziehbar, penibel nachgerechnet." Die Kommission erkenne längst nicht in vollem Umfang alle Ausgaben an, die von den Rundfunkanstalten angemeldet würden. Aus gutem Grund sei es nicht zulässig, ohne triftigen Einwand von dem Vorschlag abzuweichen. Allgemeine politische Erwägungen oder der Wunsch nach Beitragsstabilität seien rechtlich nicht vorgesehen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lmw
Zuerst veröffentlicht 11.04.2024 18:27
Schlagworte: Medien, Fernsehen
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