BR kalkuliert im Wirtschaftsplan 2025 mit Fehlbetrag - epd medien
10.12.2024 11:14
München (epd). Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat den Wirtschaftsplan des Senders für 2025 mit Defizit genehmigt. Der Wirtschaftsplan weist Erträge von insgesamt 1,195 Milliarden Euro aus, wie der BR am Montag in München mitteilte. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 1,208 Milliarden Euro. Handelsrechtlich ergibt damit ein Fehlbetrag von 12,8 Millionen Euro, der sich unter Berücksichtigung der Veränderungen im Finanzplan auf 38,4 Millionen Euro erhöhen werde.
Durch erneute Einsparungen und die Verwendung sämtlicher Rücklagen könne die neue Beitragsperiode von 2025 bis 2028 dennoch ausgeglichen gestaltet werden, erklärte der BR. Voraussetzung sei allerdings die verfassungskonforme Anpassung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent gemäß der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Die von der KEF - nach Kürzung des ursprünglich angemeldeten Finanzbedarfs um rund zwei Drittel - empfohlene Beitragsanpassung um 58 Cent auf 18,94 Euro entspreche einer jährlichen Steigerungsrate von 0,8 Prozent und liege damit weit hinter der allgemeinen Teuerungsrate, erklärte der BR. Der Sender habe die Erhöhung für die neue Beitragsperiode eingeplant und erwarte, "dass das rechtsstaatliche Verfahren von den Ländern eingehalten wird".
Diskrepanz zur Teuerungsrate
In der Politik gibt es Widerstand gegen eine Beitragserhöhung. Eine Erhöhung zum 1. Januar hatte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bereits Mitte September aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. ARD und ZDF legten am 19. November Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Ziel einer Beitragserhöhung ein.
Aufgrund der Diskrepanz zur allgemeinen Teuerungsrate geht der BR für die nächste Beitragsperiode von einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 70 Millionen Euro aus. Um sie zu schließen, würden weiterhin alle Etats eingefroren und zusätzlich über alle Bereiche hinweg Sparmaßnahmen ergriffen. Geplante Kürzungen betreffen demnach die Bereiche Immobilienbestand, Kostümfundus, Werkstätten, Fuhrpark, Archive, Bibliothek und Senderstandorte. Smarte Produktionsformen und technische Standardisierung würden hingegen weiter forciert.
Auch im Programm seien - wie bereits im Oktober angekündigt - einige konkrete Sparmaßnahmen erforderlich. Zudem nutze der BR die verstärkte programmliche Zusammenarbeit der ARD etwa über Kompetenzcenter und Pool-Lösungen im Hörfunk.
Weitere Sparmaßnahmen möglich
Sollte die gesetzlich gebotene Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 nicht umgesetzt werden, würde dies die Einsparnotwendigkeit in den folgenden Jahren der Beitragsperiode bis 2028 zusätzlich verschärfen, hieß es. Eine entsprechende Auflage an den BR, in diesem Fall für die Jahre ab 2026 zwingend weitere Maßnahmen einzuleiten, hat der Rundfunkrat bereits im Wirtschaftsplan festgelegt.
"Der BR-Rundfunkrat hat heute einem Wirtschaftsplan zugestimmt, der wie in den Vorjahren faktisch ein Haushalt des Einsparens ist", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Godehard Ruppert. "Der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen ist in den vergangenen vier Jahren gestiegen, so wie unser aller Finanzbedarf aufgrund deutlich höherer Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Zu bedenken ist aber: Wenn der Rundfunkbeitrag seit 2009 immer an die Inflationsraten angepasst worden wäre, läge er nach der Berechnung des KEF-Vorsitzenden nicht bei aktuell 18,36 Euro, sondern etwa sechs Euro höher bei fast 25 Euro."
rks
Zuerst veröffentlicht 10.12.2024 12:14 Letzte Änderung: 10.12.2024 13:32
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Finanzen, BR, Wirtschaftsplan, Rundfunkbeitrag, rks, NEU
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