Mediensenator Brosda: Sender brauchen ausreichend Geld - epd medien
19.11.2024 07:02
Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) dringt auf eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Wir reden im Kern über die demokratische Infrastruktur unseres Landes, nicht nur über ein paar Einsparungen", sagte Brosda der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Die Bundesländer müssten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk "die Entwicklungsmöglichkeit geben, seine demokratische Aufgabe zu erfüllen".
Die Rundfunkkommission der Bundesländer berät derzeit über das künftige Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Ministerpräsidentenkonferenz vertagte jedoch im Oktober eine Entscheidung über die Rundfunkfinanzierung, sie soll nun am 12. Dezember fallen.
Rationalisierungsmodell stieß auf Widerspruch
Brosda sagte, Ziel sei ein Verfahren, das die Sender zwingt, ihren Auftrag effektiver zu erfüllen. Zudem solle der Ablauf zur Beitragsfestsetzung vereinfacht werden, bei dem bislang nach der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen. "Es werden jetzt Vorschläge erarbeitet, die die bislang explizite Zustimmung in eine Widerspruchsregelung verändern. Dabei könnte man auch mit Quoren arbeiten, damit nicht ein einzelnes Land die Beitragsfestsetzung blockieren kann", sagte Brosda.
Überlegungen zu einem sogenannten Rationalisierungsmodell seien bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Widerspruch gestoßen, "weil einigen die Handlungsautonomie der Parlamente nicht ausreichend gewahrt schien". Bei dieser Lösung hätte laut Brosda der von KEF empfohlene Beitrag abzüglich eines Abschlags automatisch gegolten, wenn die Empfehlung "in einem an die Preissteigerung angelehnten Korridor bleibt". Ein bestimmtes Quorum an Landtagen hätte demnach mit einem Veto eine politische Befassung erzwingen können.
Rechtliche Tücken bei Verordnungsmodell
Als Alternative sei eine Festsetzung per Verordnung diskutiert worden, sagte der SPD-Politiker. Diese habe aber "rechtliche Tücken, weil ja zum Beispiel niemandem geholfen wäre, wenn die gerichtliche Überprüfung künftig erst einmal vor den Verwaltungsgerichten erfolgen würde".
Die aktuellen Überlegungen zu einem Widerspruchsmodell müssten noch auf ihre juristischen Konsequenzen abgeklärt werden. "Ich bin optimistisch, dass das gelingt, da alle Bundesländer den Wunsch haben, den Rundfunkbeitrag künftig nach einem Verfahren festzulegen, das einmütig akzeptiert wird", so Brosda.
kfr/rid
Zuerst veröffentlicht 19.11.2024 08:02 Letzte Änderung: 19.11.2024 11:46
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Finanzen, Brosda, Medienpolitik, Rundfunkbeitrag, kfr, rid, NEU
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